Die EU will in der Flüchtlingskrise Länder wie Griechenland in den kommenden drei Jahren mit zusätzlichen 700 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fliessen.

«Wir müssen heute, nicht morgen handeln. Es stehen zu viele Leben auf dem Spiel», sagte der EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission will den EU-Staaten und dem Europaparlament einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorschlagen.

Novum in der EU-Geschichte

Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Es ist das erste Mal, dass in Brüssel ein Nothilfefonds zur Bewältigung einer humanitären Krise innerhalb der EU aufgelegt wird. Mittel, die für Hilfe ausserhalb der EU vorgesehen sind, werden nicht angezapft.

Wie viel Geld Brüssel Griechenland bereitstellen will, blieb zunächst offen. Stylianides machte aber deutlich, dass die 300 Millionen für dieses Jahr in beträchtlichem Masse nach Griechenland gehen sollten, wo es derzeit die «schwerste Krise« gebe. Athen hatte diese Woche bei der EU Unterstützung im Umfang von 480 Millionen Euro beantragt.

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10'000 Flüchtlinge an Grenze zu Mazedonien

Von Griechenland in Richtung Norden auf der Balkanroute geht es seit mehreren Tagen nur noch im Schneckentempo weiter. Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien stauen sich inzwischen 10'000 Flüchtlinge, deren Versorgung immer schwieriger wird.

Mazedonien liess bis zum frühen Abend etappenweise 250 irakische und syrische Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenze. Es waren die ersten, seit die Polizei am Grenzübergang Idomeni am Montag gewaltsame Grenzübertritte mit Tränengas gestoppt hatte.

Es droht eine Katastrophe

Hilfsorganisationen warnten vor einer humanitären Katastrophe. In Griechenland sind Schätzungen zufolge bislang mehr als 25'000 Menschen wegen der weitgehenden Schliessung der Balkanroute stecken geblieben. Täglich kommen fast 2000 neue Flüchtlinge von der Türkei aus über die Ägäis an. Insidern zufolge soll diese Zahl nach dem Willen der EU und insbesondere Deutschlands auf unter 1000 gedrückt werden.

Am Dienstag und Mittwoch nahm die Türkei erstmals nach langer Zeit wieder Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Es habe sich dabei um 267 Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien gehandelt, wie das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Mittwoch mitteilte.

Athen: «Werden kein Transitland mehr sein»

Die Balkanroute wird sich nach griechischer Einschätzung vom Mittwoch nicht wieder für Flüchtlinge öffnen. «Wir werden kein Transitland mehr sein», sagte Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas einer Gruppe von Bürgermeistern nach Berichten griechischer Medien.

Athen rechnet damit, bald rund 100'000 Menschen versorgen zu müssen. Deshalb werden in Nord- und Mittelgriechenland mehrere Aufnahmelager errichtet - in ehemaligen Kasernen, verlassenen Lagerhallen und alten Flugplätzen.

Griechenland fordert Polizisten an

Griechenland hat nach Medienberichten Zelte, Medikamente, Klimaanlagen, Containerwohnungen, Generatoren, Krankenwagen und Betten sowie Matratzen für 100'000 Menschen gefordert. Zudem sollen 8200 Polizisten, Sanitäter und Beamte für die Sicherheit, die Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge sorgen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk rechtfertigte Grenzverstärkungen am Mittwoch bei einem Besuch des Flüchtlingslagers Dobova in Slowenien. Bisweilen seien angesichts des Andrangs von Flüchtlingen Richtung Europa «leider härtere Massnahmen erforderlich», um den Schengenraum zu schützen, sagte er.

(sda/mbü)