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Gutachten
Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada gekippt

Vancouver International Airport: Kein Abkommen mit der EU. Keystone

Ein geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada ist geplatzt. Dieses greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein, heisst es vom EuGH.

Veröffentlicht am 26.07.2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Mehrere der vorgesehenen Bestimmungen seien nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar, entschied der EuGH am Mittwoch.

Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein, heisst es im Gutachten der Luxemburger Richter. Ferner stelle es einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar. Zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität seien zwar Eingriffe möglich. Im vorliegenden Fall beschränkten sich diese aber nicht auf das absolut notwendige Mass. Zudem seien Bestimmungen zum Umgang mit Daten nicht präzise genug.

Informationen zu Ernährung oder Gesundheit

Konkret nennen die Richter die geplante Ermächtigung Kanadas, europäische Fluggastdaten auch ohne konkreten Anlass für fünf Jahre verdachtsunabhängig zu speichern, sowie die vorgesehene Übermittlung von Informationen, aus denen sich «die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit» ableiten lassen.

Zu den sogenannten Fluggastdaten können neben Kontakt-, Reise- und Zahlungsinformationen - wie etwa Kreditkartendaten - nämlich auch Informationen zu Ernährungsgewohnheiten oder dem Gesundheitszustand zählen.

Datenschützer jubeln

Für Datenschützer ist die Entscheidung ein Grund zum Jubeln. Sie sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen nun überarbeiten müssen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Die Prüfung, ob das EU-Kanada-Abkommen mit Unionsrecht vereinbar ist, hatte das Europäische Parlament in Auftrag gegeben. Es war von den Mitgliedstaaten zuvor gebeten worden, ihm zuzustimmen.

Präzisere Definition gefordert

Mit Blick auf die nun notwendige Überarbeitung des Abkommens fordern die EuGH-Richter eine klarere und präzisere Definition der zu übermittelnden Daten. Zudem sollen Reisende ein Informationsrecht haben, wenn ihre Daten während ihres Aufenthalts oder nach ihrer Ausreise verwendet oder weitergegeben werden.

Für Prüfverfahren sollen darüber hinaus ausschliesslich Datenbanken verwendet werden dürfen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden. Über die Einhaltung der Regeln wird nach dem EuGH-Urteil eine unabhängige Kontrollstelle wachen müssen.

Das Gutachten des EuGH vom Mittwoch könnte dazu führen, dass ähnliche Abkommen mit den USA sowie unter den EU-Staaten ebenfalls vor dem obersten EU-Gericht angefochten werden.

(sda/cfr)

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