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Fluglärm: Jetzt gehen Aargauer und Zürcher aufeinander los

Niemand will den Fluglärm - auch nicht in der Schweiz. (Bild: Keystone)

Das wird Deutschland nur recht sein: In der Debatte um den gekröpften Nordanflug ist der Streit zwischen dem Aargau und dem Kanton Zürich eskaliert.

Veröffentlicht am 08.07.2012

Zwischen den Kantonen Zürich und Aargau ist im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag der Streit um den gekröpften Nordanflug offen entbrannt.

Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) sagt im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag», die Deutschen seien mit dem gekröpften Nordanflug offensichtlich einverstanden: «Das ist aus Zürcher Optik ein Pluspunkt dieses Vertrags.» Und Stocker geht noch weiter: «Hätte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ihn verhindern wollen, hätte es wohl geschaut, dass der Staatsvertrag dies nicht ermöglicht.» Das sei «ein Signal», so Stocker gegenüber dem «Sonntag».

Aargau will keinen Nordanflug

Mit dem gekröpften Nordanflug liessen sich für ihn die 20'000 Flugbewegungen, welche die Schweiz neu übernehmen muss, gerechter verteilen.

Ganz anders sieht das der Aargauer Verkehrsdirektor Peter C. Beyeler (FDP), ebenfalls in einem «Sonntag»-Interview. «Aus unserer Beurteilung steht nichts Spezielles im Staatsvertrag, was den gekröpften Nordanflug betrifft», betont er. «Auf jeden Fall würde er die Flughafen-Kapazitäten beschränken. Mit Satellitensteuerung ginge ein Drittel der Kapazitäten verloren. Das vergessen alle Politiker», sagt Beyeler.

Es sei aber «völlig falsch, freiwillig Kapazitätseinbussen in Kauf» zu nehmen in einer Situation, in der man schon vom Staatsvertrag her Restriktionen habe. Beyeler: «Das ist negativ für den Flughafen. Das darf man nicht akzeptieren.» Den Streit wird das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) schlichten müssen. Ernst Stocker: «Sie wird ein Machtwort sprechen müssen.»

Ramsauer ist zufrieden

Derweil nimmt auch Deutschland zu den neusten Entwicklungen Stellung: Deutschland hätte bei einem Scheitern des Staatsvertrags zur Lösung des Fluglärmstreits nur wenige Möglichkeiten, die Anflüge auf den Flughafen Zürich einzuschränken. «Solche einseitigen Verschärfungen haben auch ihre Grenzen. Wir hätten noch die eine oder andere Möglichkeit nutzen können, was aber nicht besser gewesen wäre als jetzt der Staatsvertrag», sagt der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer im Interview der «NZZ am Sonntag». «Für den Fluglärmstreit galt aber für uns: alles mit Mass und Ziel. Ich bin froh, dass wir eine Einigung erzielt haben und es zu keinen einseitigen Massnahmen kommt.»

Ramsauer gibt sich überzeugt, dass der Staatsvertrag in den Parlamenten beider Länder Zustimmung findet. «Ich will mich nicht nach allen Eventualitäten richten. Vor uns liegt mit fast 100 Prozent Wahrscheinlichkeit ein guter Weg», so Ramsauer. «Wir haben uns zusammengerauft, jetzt wird der Vertrag hoffentlich auch einigermassen vernünftig durch die beiden Parlamente gehen.»

BAZL verteidigt sich

Währenddessen verteidigt die offizielle Schweiz den Kompromiss im Fluglärmstreit. Der Kompromiss im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit war das das Maximum, was die Schweiz erreichen konnte. Das sagte Peter Müller, der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), in einem Interview gegenüber der «Sonntagszeitung».

«Wir haben den Deutschen Kompromisse abgerungen, die ihnen äusserst schwergefallen sind», sagte Müller. Die Verhandlungen seien mehrmals fast gescheitert.

Im Falle einer Ablehnung müsse die Schweiz davon ausgehen, dass Deutschland Einschränkungen für die Nordanflüge erlassen würde, die «deutlich weiter gehen, als die Regelungen im Staatsvertrag». Und diese würden die Bevölkerung und den Betrieb des Flughafens empfindlich treffen, sagte Müller.

(muv/sda)

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