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Fluglärm-Staatsvertrag Mitte 2013 im Parlament

Verkehrsminister: Peter Ramsauer und Doris Leuthard mit dem Staatsvertrag. (Bild: Keystone)

Der Fluglärm-Staatsvertrag wird im kommenden Jahr die politische Agenda bestimmen: Dann kommt das Vertragswerk zwischen der Schweiz und Deutschland in die Räte - noch vieles ist heute unklar.

Veröffentlicht am 07.11.2012

Das eidgenössische Parlament wird Mitte 2013 über den Fluglärm-Staatsvertrag entscheiden. Diesen Termin hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bekannt gegeben. Bis Ende diesen Jahres soll die Botschaft des Bundesrates vorliegen.

In dieser Botschaft wird der Bundesrat darlegen, wie er sich den künftigen Betrieb am Flughafen Zürich vorstellt. Noch ist nicht geklärt, wie der Lärm innerhalb der Schweiz verteilt werden soll.

Wie das BAZL weiter schreibt, wurde die Vernehmlassung zum Staatsvertrag inzwischen beendet; 60 Stellungnahmen seien eingegangen. Die befragten Kantone, Fluglärmorganisationen und Luftfahrtverbände stehen hinter dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, viele jedoch nur mit Zähneknirschen.

Sie bemängeln, dass der Vertrag in den Abendzeiten mehr Anflüge über dicht besiedeltem Gebiet in der Schweiz nötig macht. Vor allem die verschiedenen Regionen verlangen, dass ihre Anliegen bei der Umsetzung des Vertrages berücksichtigt wird.

SVP und Grüne gegen den Vertrag

Die Vertreter der Luftfahrtindustrie wiederum bedauern die zusätzlichen Einschränkungen für den Flughafen Zürich, sie gewichten die mit dem Vertrag erlangte Rechtssicherheit aber höher als die Nachteile und sind deshalb für den Vertrag.

Nicht einig sind sich die politischen Parteien. Während die CVP und die FDP für den Vertrag stimmen wollen, lehnt die SVP das Abkommen wegen zusätzlicher An- und Abflüge über der Schweiz ab.

Auch die Grünen sprechen sich gegen den Vertrag aus. Dies, weil er die Lärmbelastung erhöhe und letztlich zu einer Kapazitätssteigerung führe. Die SP wiederum wird über ihre Haltung erst dann entscheiden, wenn die Umsetzungsmodalitäten vorliegen.

(tke/vst/sda)

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