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Fluglärm-Streit: Schweiz lehnt Nachverhandlungen ab

Der Streit um den Fluglärm zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter. (Bild: Keystone)

Der deutsche Verkehrsminister verschärft im Fluglärmstreit den Ton. Das kann die Schweizer Politik nicht nachvollziehen und sieht keinen Grund, den Staatsvertrag nachzuverhandeln.

Veröffentlicht am 28.10.2012

Trotz der deutschen Kritik am Fluglärm-Staatsvertrag lehnt die Schweiz Nachverhandlungen in dieser Frage ab. «Wir rufen zu Sachlichkeit auf und zum Abwägen der Vor- und Nachteile ohne Emotionalität und Wahlkampfgetöse», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Rand der CVP-Jubiläumsfeier in Luzern.

Und auch Flughafen-Konzernchef Thomas Kern sendet gegenüber der «NZZ am Sonntag» ein deutliches Signal aus: «Nachverhandlungen sind nicht nötig.» Der Vertrag bringe eine deutliche Entlastung für Süddeutschland erklärt Kern. 

Ramsauer tritt auf die Bremse

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sieht das dereil anders. Noch vor wenigen Wochen trieb sein Ministerium die Vorbereitung für die Abstimmungen in den zwei deutschen Parlamentskammern eilig voran. Seit vergangener Woche ruht das Geschäft aber. 

Aus dem Umkreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei laut der «NZZ am Sonntag» zu hören, Ramsauer werde den Vertrag erst ins Parlament bringen, wenn er sich der Zustimmung gewiss sei. Darüber hinaus schreibt die «NZZ am Sonntag», es laufen Gespräche mit den süddeutschen CDU-Vertretern, welche sich öffentlich gegen den Staatsvertrag geäussert hätten, wodurch die Befürworter in der Minderheit seien.

In drei Wochen wird Ramsauer denn auch die Politiker von Baden-Württemberg in Berlin empfangen, um sie zur Zustimmung oder zuminst Enthaltung zu bewegen. 

(muv)

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