Der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher hat kein Verständnis dafür, dass die Schweiz trotz deutscher Kritik die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrages vorantreiben will. Ohne Nachverhandlungen sei der Vertrag tot.

Am Vertrag müsse so lange gearbeitet werden, bis er auf beiden Seiten auf Akzeptanz stosse, sagte der an den Verhandlungen beteiligte Bollacher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Noch im vergangenen August habe er den Vertrag noch verteidigt. Wie die Entwicklung zeige, sei dies ein Fehler gewesen.

Dass die Schweiz die Ratifizierung des Staatsvertrages ungeachtet der deutschen Kritik durchziehen will, stösst bei Bollacher auf Unverständnis. «Für mich zeigt das, dass der Vertrag zum Nachteil von uns Südbadenern unausgewogen ist. Sonst würde man sich in der Schweiz nicht so beeilen.»

Einseitige Massnahmen nicht ausgeschlossen

Wenn die Schweiz den Vertrag ratifiziere, anerkenne sie erstmals, dass es grundsätzlich keine Nordanflüge brauche. Wenn man eine ganze Anflugwelle über den Osten führen könne, gehe das auch bei allen andern.

Bollacher schliesst denn auch nicht aus, dass Deutschland einseitige Massnahmen ergreifen wird. Deutschland müsse und könne regeln, was über seinem Territorium passiert. Erste Priorität habe jedoch ein guter Vertrag, «der uns dauerhaft Entlastung bringt».

In den Verhandlungen sei klar gewesen, dass die drei Landkreise Schwarzwald-Baar, Waldshut und Konstanz ab 18 Uhr keinen Anflugverkehr zu tragen haben sollen. Auch daran habe sich die Schweiz nicht gehalten. In den Erläuterungen zum Vertrag würden weiter munter Anflüge zum Flughafen Zürich auf die Piste 28 über Südbaden geführt.

(vst/aho/sda)

Anzeige