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Frankreich: Einmalige Steuer für Konzerne nimmt Hürde

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Emmanuel Macron: Der Präsident will die EU-Defizitgrenze unbedingt einhalten. Keystone

Französische Abgeordnete haben eine Sondersteuer für Grossfirmen abgesegnet. Mit den Gelder will Frankreich die EU-Defizitgrenze einhalten. Ein früherer Plan hatte die Regierung in Zugzwang gebracht.

Frankreichs Nationalversammlung hat einem umstrittenen Steueraufschlag für Grossunternehmen zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte bei der Abstimmung am Montag den Vorschlag der Regierung, mit einmaligen Steuerzuschlägen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben.

Damit soll sichergestellt werden, dass Frankreich in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze einhält, nachdem das Verfassungsgericht eine Dividendensteuer für ungültig erklärt hatte. Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung an den Senat.

Milliardenhohe Rückzahlung nötig

Dem Text zufolge sollen Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz einmalig 15 Prozent mehr Unternehmenssteuer zahlen. Für Firmen mit mehr als drei Milliarden Euro Jahresumsatz wird sogar ein Aufschlag von 30 Prozent fällig.

Die Pariser Regierung stand nach eigenen Angaben unter Zugzwang. Denn der Verfassungsrat hatte im Oktober eine Dividendenbesteuerung der Vorgängerregierung für ungültig erklärt – deshalb muss der Staat den besteuerten Unternehmen rund zehn Milliarden Euro zurückzahlen.

Harsche Kritik

Der wichtige Arbeitgeberverband Medef hatte den Sonder-Steueraufschlag kritisiert: Damit lasse man diejenigen, die man illegal besteuert habe, die Erstattung bezahlen.

Die Mitte-Regierung hat sich fest vorgenommen, im laufenden Jahr erstmals seit langem wieder die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Wahlkampf versichert, EU-Regeln einhalten zu wollen, um damit Vertrauen in Brüssel zurückzugewinnen.

(sda/jfr/me)

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