Frankreichs Regierung hat nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Offenlegung der Finanzen ihrer Ressortchefs angekündigt. «Für den Anfang sollen die Vermögenserklärungen aller Regierungsmitglieder bis zum 15. April veröffentlicht werden», kündigte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault an. In den kommenden Monaten solle zudem ein Gesetz folgen, das moralische Werte im öffentlichen Leben festschreibt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend.

Frankreichs Präsident Francois Hollande ist seit dem Skandal um das Geheimkonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jerome Cahuzac in Höhe von 600'000 Euro immer stärker unter Druck geraten. Er kämpft auch mit sinkenden Zustimmungswerten, weil er es unter anderem nicht geschafft hat, die Wirtschaft des Euro-Landes aus der Stagnation zu führen. Nach einer neuen Umfrage vertrauen dem Sozialisten nur noch 27 Prozent der Franzosen.

Hollande hatte sich nach Cahuzacs Geständnis um Schadensbegrenzung bemüht und in einer TV-Ansprache harte gesetzliche Schritte gegen korrupte Politiker angekündigt. Sollte Cahuzac angeklagt und für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 375'000 Euro. Er war Mitte März von seinem Posten zurückgetreten.

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Das Thema Steuerflucht ist besonders heikel für den sozialistischen Präsidenten, weil Hollande bereits im Wahlkampf in Abgrenzung zu dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eine saubere Regierungsführung versprochen hatte und im ersten Jahr seiner Amtszeit Steuern erhöht hat.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte unterdessen ein für Dienstag geplantes Treffen mit seinem US-Amtskollegen Jack Lew in Paris ab. Zu den Gründen äußerte sich ein Sprecher Moscovicis nicht, er sprach lediglich von Terminproblemen. Moscovici werde in der kommenden Woche mit Lew beim Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zusammenkommen.

 

(jev/Reuters)