Die Westschweizer Kantone Jura, Waadt, Wallis und Neuenburg warten erneut auf Steuergeld aus Frankreich, welche der Fiskus des Nachbarlandes jeweils für die Grenzgänger überweist. Besonders ungeduldig zeigte sich am Mittwoch der Kanton Jura.

Die jurassische Kantonsregierung wandte sich schriftlich an Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und forderte sie dazu auf, Frankreich an seine Zahlungspflichten zu erinnern, wie der Kanton Jura am Mittwoch mitteilte.

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Die Gelder, welche gemäss dem 1953 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich jeweils bis am 30. Juni überwiesen werden sollten, sorgten bereits in den vergangenen Jahren für Unmut. Vor allem 2013, als die Schweiz wegen eines neuen Erbschaftssteuerabkommens mit Frankreich im Zwist lag, protestierten die betroffenen Kantone in der Romandie lautstark.

Geld traf erst im Dezember ein

Damals traf das Geld sogar erst Ende Dezember ein. Das umstrittene Abkommen wurde Ende 2013 im Nationalrat und im März 2014 auch im Ständerat verworfen. Seither normalisierten sich die Beziehungen.

Der Kanton Jura macht nun dennoch Druck, auch weil das Geld zu 90 Prozent an Gemeinden weiterverteilt wird, welche sehnlichst auf die Zahlungen warten. Der Kanton Waadt gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda an, ebenfalls noch keine Gelder aus Frankreich erhalten zu haben, gab sich aber noch nicht übermässig besorgt.

300 Millionen Franken

Frankreich überweist jeweils 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme, welche die französischen Grenzgänger in der Schweiz verdienen. Im 2014 handelte es sich um 292 Millionen Franken, die dann an die Kantone Waadt, Wallis, Neuenburg, Jura, Basel-Stadt, Basel-Land, Bern und Solothurn weiterverteilt werden.

Als einziger Kanton zieht Genf die Steuern der Grenzgänger am Arbeitsort ein und überweist danach 3,5 Prozent der Gelder an Frankreich.

MCG will Zahlungen stoppen

Ebenfalls am Mittwoch traf aus dem Kanton Genf dazu eine Kampfansage des Mouvement Citoyen Genevois (MCG) ein, welches regelmässig scharfe Kampagnen gegen Grenzgänger aus Frankreich fährt. Vor den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober dreht das MCG nochmals auf.

Die Rechtspopulisten verlangen in einer kantonale Volksinitiative, dass Genf das Geld nicht mehr an Frankreich überweist. Die Initianten müssen nun 7300 Unterschriften sammeln, damit die Initiative zu Stande kommt.

Bern ist zuständig

Die Retrozessionszahlungen an Frankreich liegen allerdings nicht in der Kompetenz des Kantons Genf. Dazu müsste die Schweiz ein Abkommen mit Frankreich aus dem Jahr 1973 kündigen. Sollte die Initiative angenommen werden, müsste deshalb die Genfer Kantonsregierung den Bundesrat dazu auffordern, das Abkommen zu kündigen.

(sda/mbü)