Trotz der drohenden Ablehnung seiner Haushaltspläne in Brüssel will Frankreich den Sparkurs nicht verschärfen. Es werde 2015 auch keine Steuererhöhungen geben, betonte Finanzminister Michel Sapin am Dienstag im Rundfunksender RTL. Der von der Regierung eingeleitete Sparplan im Volumen von 21 Milliarden Euro sei bereits ein schwieriges Vorhaben. «Können Sie sich vorstellen, dass wir noch mehr Sparmassnahmen draufzusatteln?», gab der Minister zu bedenken.

Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich ablehnen. Sie werde Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen. Die Kommission werde auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.

Fristen werden ständig Aufgeschoben

Frankreich hätte eigentlich im vergangenen Jahr sein Haushaltsdefizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen müssen. Im Juni 2013 gewährten die EU-Finanzminister der Regierung in Paris wegen der Rezession in Europa aber einen Aufschub bis 2015. Zuletzt erklärte Frankreich jedoch, auch die neue Frist nicht einhalten zu können. Das Defizit werde erst 2017 unter die EU-Grenze sinken.

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(reuters/lur)