Ein Wort macht Karriere in französischen Justizkreisen: Carnets de lait (Milchbüchlein), ein harmloser Begriff für den schweren Vorwurf an die Schweizer Grossbank UBS, vermögenden Franzosen bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Zunächst sah es ganz danach aus, als ob sich die Sache mit einem Vergleich aus der Welt schaffen liesse. Die UBS würde wie schon zuvor ihre französische Tochter ein paar Millionen Euro Busse zahlen, und man würde zur Tagesordnung übergehen.

Doch dann traf es die Schweizer Grossbank wie ein Sommerblitz aus heiterem Himmel. Im Juli 2014 eröffneten die französischen Richter ein Verfahren wegen «illegaler Kundenanwerbung» und «schwerer Geldwäscherei im Zusammenhang mit Steuerbetrug» und auferlegten der UBS eine Kau­tion über 1,1 Milliarden Euro – ein Novum in der französischen Rechtsgeschichte. Die UBS-Anwälte im Pariser Palais de Justice trauten ihren Ohren nicht. Im Frühling 2015 ereilt es die britische HSBC, deren Genfer Filiale, die HSBC Private Bank, bereits zuvor ins Visier der französischen Justiz geraten war. Auch sie muss in einem Verfahren wegen «complicité de blanchiment de fraude fiscale» ein Milliarde Euro als Kaution hinterlegen. Milliardenkautionen, der neue Courant normal in französischen Richterkreisen.

Schlag auf Schlag gegen den Schweizer Finanzplatz

Seit 2012 geht es Schlag auf Schlag beim französischen Angriff auf den Schweizer Finanzplatz: ­Verfahren gegen die französische Tochter UBS France wegen «Beihilfe zu illegaler Kundenanwerbung», Verfahren gegen die Schweizer UBS wegen «illegaler Kundenanwerbung», Busse über 10 Mil­lionen Euro an UBS France wegen «Nachlässigkeit» in der Überwachung der Geschäftspraktiken, Verfahren gegen die Genfer HSBC. Bisheriger Höhepunkt: Die Verfahren gegen die Mutterhäuser und Rekordkautionen.

Gleichzeitig bläst die französische Steuerverwaltung zum Sturm auf die Steuerhinterzieher. Das heisst: Null-Toleranz-Politik nach amerikanischem Vorbild statt lateinischem Laisser-faire. Die Grande Nation, die während Jahrzehnten mehr oder weniger tatenlos zusah, wie ihre Eliten ihr Geld im Ausland parkierten, geht inzwischen mit aller Härte ­gegen Steuerhinterzieher vor.

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Drehbuch erinnert an das der USA

Das Drehbuch erinnert fatal an dasjenige des amerikanischen Justizministeriums: Man knöpft sich als Erstes die grösste Schweizer Bank vor, macht gleichzeitig den Steuerhinterziehern die Hölle heiss und heizt mit dem dabei ­gewonnenen Material dem Rest des Finanz-platzes ein.

Da wehe wohl eine starke Brise aus Washington über den Atlantik, sagt Charles Poncet, ein mit den Pariser Gepflogenheiten bestens vertrauter Genfer Wirtschaftsanwalt. «Der gallische Hahn versucht ganz offenbar, es den Amerikanern gleichzutun». Ein Pariser Steueranwalt spricht von «phantastischem Material»: «Wenn sie wollen, dann können sie jederzeit gegen andere Schweizer Banken vorgehen.» Es erscheine ihm logisch, dass es zu weiteren Verfahren kommen werde. Einer ­seiner Berufskollegen aus Lille spricht von einer ­eigentlichen «Beweissammlung» gegen Schweizer Banken. Die Frage sei lediglich: «Was werden sie damit tun?»

Banken nicht in Existenz bedroht

Die gute Nachricht dabei: Ein Verfahren vor ­einem französischen Gericht ist, anders als ein solches vor einem amerikanischen, nicht unmittelbar existenzbedrohlich für eine Bank. Dafür lässt sich die Sache aber auch nicht mit einem Ablasshandel à l’Américaine vergleichsweise einfach aus der Welt schaffen. Das französische Recht kennt, anders als das amerikanische, bei juristischen Personen kaum Vergleichsmöglichkeiten.

Besonders exponiert im sich abzeichnenden schweizerisch-französischen Steuerstreit: Die Genfer Banquiers, deren bevorzugte Reviere in Frankreich liegen, seit sie im 18. Jahrhundert den französischen Königen die Kriege finanzierten. Ein Risiko, das inzwischen ganz offenbar auch bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma die Alarmglocken hat schrillen lassen.

Im Zweifel kommt das Strafrecht zum Zug

Sie wandte sich Ende letzten Jahres in einem Brief, in welchen das Westschweizer Radio Einsicht nehmen konnte, an Genfer Privatbanken und erkundigte sich nach möglichen Risiken im Zusammenhang mit französischen Kunden – eine Premiere, sagt Xavier Oberson, ein an der Uni Genf lehrender Steuerspezialist. Betroffen waren mit Pictet, Lombard Odier und Edmond de Rothschild drei der ersten Adressen auf dem Genfer Bankenplatz. Oberson zufolge soll der Brief sogar an alle Institute gegangen sein. Die Finma dementiert und bestätigt nicht. Sie kommentiere «angebliche oder tatsächliche» Korrespondenzen mit von ihr beaufsichtigten Instituten nicht.

Auch bei der Steuerhinterziehung gilt in Paris heute der gleiche Refrain wie in Washington oder in deutschen Bundesländern: Repression. «Bercy», Sitz der französischen Steuerverwaltung, braucht den Vergleich mit der deutschen Steuerfahndung nicht mehr zu scheuen. Das Niveau sei technisch, personell und finanziell vergleichbar, heisst es.

Frankreich zieht die Schrauben an

Seit 2010 gibt es in Paris eine eigens für die Verfolgung von Steuerdelikten geschaffene Polizeieinheit, die BNRDF (Brigade nationale de répression de la délinquance fiscale). Sie gehört zu den wenigen Einheiten des französischen Staates, deren Funktionäre trotz notorischer Budgetprobleme und Spardruck auch heute noch automatisch ersetzt werden.

Auch rechtlich hat Frankreich die Schraube gegenüber Steuerhinterziehern in den letzten Jahren Zug um Zug angezogen: Höhere Strafen, kürzere Fristen und eine Tendenz, den Einzelfall wenn immer möglich auf die strafrechtliche Ebene zu hieven. Besonders gut lasse sich das im Zusammenhang mit der Liste von Hervé Falciani beobachten, dem im Oktober vom Schweizer Bundesstrafgericht wegen Wirtschaftsspionage zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten HSBC-Datendieb, sagt der Steueranwalt aus dem Norden der Republik: «Fiskalisch waren die Daten nicht verwertbar, deshalb versuchten die Steuerbehörden wenn immer möglich, einen strafrechtlichen Fall daraus zu machen.»

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Die Behörden gehen an die Grenzen – und weiter

Die französische Steuerverwaltung kennt kein Pardon mehr – und geht dabei bis an die Grenzen des Rechtsstaats. Wirkliche Deals seien heute kaum mehr möglich, die Steuerbehörden behielten sich vor, jederzeit auf Vereinbarungen zurückzukommen, heisst es in der Hauptstadt. «Früher konnte man davon ausgehen, dass die Sache gegessen war, wenn man sich offizialisierte», das sei heute nicht mehr der Fall. Die Rede ist von Einschüchterungsversuchen, davon, dass die Steuerpflichtigen über Gebühr unter Druck gesetzt würden. Es komme zu Hausdurchsuchungen auf Basis von Hinweisen, zu denen die Behörden nicht auf legalem Weg gekommen seien, heisst es in Lille.

Grenzwertig auch: Der sogenannte «évafisc» (für évasion fiscale, Steuerflucht), ein Dossier mit Namen möglicher Steuerhinterzieher, das die Steuerbehörden führen, ohne konkrete Anhaltspunkte zu haben. Ein rechtsstaatlich bedenkliches Unding, gegen das französische Anwälte vor Gericht vorgingen. Vergeblich, der Conseil d’Etat, das französische Verwaltungsgericht, gab der Gegenseite recht.

Spektakuläre Prozesse

Weiterer fester Bestandteil einer Politik, die nur noch auf Strafe setzt, sind spektakuläre Prozesse, wenn möglich publikumswirksam, gegen Prominente. So geschehen im April 2015, als die Verurteilung von Arlette Ricci, 73-jährige Erbin des Modeimperiums Nina Ricci, zu drei Jahren Gefängnis, davon ein Jahr unbedingt, Schockwellen durch die Reihen von Frankreichs Reichen sandte.

Arlette Ricci, die das Pech hatte, sich auf der ­Falciani-Liste wiederzufinden, habe «während 20 Jahren eine ganz besonders ausgeprägte Entschlossenheit» an den Tag gelegt, Gelder am französischen Fiskus vorbei auf Schweizer Konten zu verstecken, argumentierten die Richter. Ihr Vergehen wiege so schwer, dass es «einen ungewöhn­lichen Angriff auf die öffentliche Ordnung und den republikanischen Vertrag» darstelle.

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1,1 Milliarden Euro – eine «konservative» Kaution

Die Bilanz der französischen Kombinationstherapie von Angst und Schrecken ist durchzogen: Viele Dossiers, aber kaum wirklich grosse Vermögen. Im September 2015 rapportiert der STDR, der Service de Traitement des Déclarations Rectificatives, an Finanzminister Michel Sapin: 43'992 Anfragen für eine Regularisierung, davon 36'010 per Ende 2014 und 7982 für das laufende Jahr. Im Durchschnitt wurden Vermögen über 738'000 Euro deklariert, nur in 58 Fällen lagen die Beträge bei 10 Millionen Euro oder mehr.

Die «régu», wie das Regularisierungsprogramm der französischen Regierung genannt wird, hat der französischen Staatskasse im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro gebracht. Der gleiche Betrag kam in den ersten achteinhalb Monaten des laufenden Jahres zusammen. Die Staatsschulden belaufen sich auf mehr als 2000 Milliarden Euro. Das Beunruhigende an den Zahlen aus Schweizer Sicht: 85 Prozent der Konten betrafen die Schweiz.

Dem französischen Staat steht das Wasser bis zum Hals

Da liegt die Versuchung nahe, sich nicht nur auf die Schweizer Bankkunden, sondern auch auf die Institute einzuschiessen. Auf den Goodwill der französischen Öffentlichkeit sollten sich die Schweizer Banken dabei besser nicht verlassen. Dem französischen Staat steht das Wasser bis zum Hals, ein Klima, das die Suche nach Sündenböcken befördert. Die Argumentation, wonach die Steuerhinterziehung und die Schweizer Banken an der französischen Haushaltsmisere schuld seien, gehört zum Standardrepertoire französischer Politiker. Einige wie der kommunistische Senator Eric Bocquet haben im Kampf gegen den Schweizer Finanzplatz ihre politische Berufung erkannt. Unter seiner Ägide entsteht 2012 ein Bericht, der im Zusammenhang mit dem Schweizer Finanzplatz die phantastische Summe von 725,8 Milliarden Franken nicht deklarierter Vermögen in die Welt setzt.

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Die Affäre «carnets de lait» dreht derweil weiter zu Ungunsten der UBS. Im vorweihnachtlichen Paris bestätigen die Berufungsrichter wenige Monate nach dem sommerlichen Paukenschlag die Milliardenkaution – nicht ohne den «Suisses» dabei verbal ans Bein zu pinkeln. Auch wenn die UBS den Vorladungen bis jetzt Folge geleistet habe, so erlaube nichts, daraus zu schliessen, dass sie, auch wenn sie als zuverlässig gelte, ihren Verpflichtungen auch in Zukunft nachkommen werde. Das habe «etwas Erniedrigendes», heisst es in Lille.

UBS hofft auf den Gerichtshof für Menschenrechte

Aufseiten der UBS hofft man nun auf Schützenhilfe des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie ziehe den Entscheid der französischen Richter in verschiedener Hinsicht in Frage, heisst es dazu im letzten Quartalsbericht der Grossbank. Das «Wall Street Journal» berichtete, die Bank werfe dem Pariser Berufungsgericht «Unausgewogenheit» vor. Die UBS äussert sich nicht weiter zu den Verfahren.

Und noch etwas lässt sich den sechs eng beschrieben Seiten entnehmen, auf denen sich die französischen Richter der Schweizer Grossbank widmen. Die Milliardenkaution sei eine «konservative Massnahme», heisst es da. Mit anderen Worten: Im Falle einer Anklage mit anschliessender Verurteilung könnte es durchaus noch dicker kommen für die Schweizer Grossbank. Die Untersuchungsrichter seien von einem «tiefen Betrag» von 12,2 Milliarden Euro an «nicht versteuerten und von der UBS gewaschenen Geldern» ausgegangen, wird da ausgeführt – ein Betrag, aufgrund dessen die UBS eine Busse von 4,9 Milliarden Euro riskiere.

Gelassenheit auf dem Genfer Bankenplatz

Auf dem Genfer Bankenplatz zeigt man sich von all dem unbeeindruckt. «Wir gehen davon aus, dass UBS und HSBC Einzelfälle bleiben werden», sagt Jan Langlo, Direktor der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken. Die Genfer Privatbanken hätten wie alle Schweizer Banken in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um ihre Kunden davon zu überzeugen, ihr Vermögen steuerkonform zu machen. «Ich gehe davon aus, dass es kaum mehr nicht deklarierte Vermögen gibt.»

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Zeitungsberichten vom September zufolge konnten die beiden Untersuchungsrichter Guillaume Daïeff und Serge Tournaire aufgrund deutscher Informationen im Fall UBS einen Betrag von 13 Milliarden Euro an unversteuerten Geldern bestätigen. Mit Beträgen, die in «Milchbüchlein» stehen, hätte das dann definitiv nichts mehr zu tun.

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