Der französische Notenbankgouverneur Christian Noyer hat eine Spaltung im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bestritten. Der EZB-Rat sei nicht zwischen Vertretern von Nord- und Südländern zerstritten, sagte Noyer der «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «So wie ich das erlebt habe, herrschte in der vergangenen Woche Einstimmigkeit über das Prinzip einer Zinssenkung. Die Debatte drehte sich um das Timing und über die Ausgestaltung zusätzlicher Massnahmen», sagte Noyer. «Ich habe den Eindruck, dass in allen Euroländern bestimmte Ökonomen oder Politiker, die grundsätzlich gegen den Euro sind, die Mitgliedsländer gegeneinander aufbringen wollen. Doch das wird unseren Zusammenhalt nur noch stärken».

Leitzins auf Rekordtief

Die EZB hatte in der vergangenen Woche den Leitzins auf einen Rekordtiefstand von 0,25 Prozent gesenkt. Laut Notenbankkreisen haben neben Bundesbankpräsident Jens Weidmann weitere Mitglieder gegen die Entscheidung gestimmt. Weidmann hatte jedoch jüngst in einer Rede die Niedrigzinspolitik grundsätzlich verteidigt. Noyer sitzt wie Weidmann im Rat der EZB und entscheidet dort über die Geldpolitik.

«Deutsche Exportstärke positiver Faktor»

In der Debatte über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse forderte Noyer Deutschland zu zusätzlichen Anstrengungen auf - doch nicht zu Lasten seiner Exporte. «Die deutsche Exportstärke ist ein positiver Faktor für den ganzen Euroraum», sagt Noyer der. «Je mehr Autos beispielsweise BMW in China verkauft, desto besser für die Unternehmen im Euroraum». Es sei aber richtig, dass die Deutschen noch mehr für ihren Inlandskonsum tun könnten, indem sie den Dienstleistungssektor ausbauten. «Mehr Kindergartenplätze könnten etwa dafür sorgen, dass mehr junge Mütter berufstätig bleiben. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sogar stärken».

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«Mehr Luft zum Atmen»

Die französische Regierung rief Noyer zu durchgreifenden Reformen auf. «Ausgabenkürzungen belasten das Wachstum mittelfristig weniger als Steuererhöhungen». Vor allem die Unternehmen bräuchten «mehr Luft zum Atmen», um zu investieren. «Das ist derzeit wichtiger als die Kaufkraft zu stärken, die recht dynamisch geblieben ist.» Frankreich bräuchte einen tiefen Strukturwandel. «Ich möchte die Regierung ermutigen bei der Reform des Arbeits- und der Gütermärkte viel weiter zu gehen.» Die Franzosen seien bereit dazu.

(awp/chb)