Nachdem sie vom Parlament mit breiter Mehrheit das Vertrauen erhalten hat, kann die neue französische Regierung mit ihrer Arbeit beginnen. Im Kampf gegen Schuldenberg und Budgetdefizit kündigte Premierminister Edouard Philippe umfassende Sparmassnahmen an.

Einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Emmanuel Macron vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles stellte Philippe das sozialliberale Reformprogramm der Regierung vor. Seine Regierung werde in allen Ministerien nach vermeidbaren Ausgaben «jagen», sagte Philippe in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung.

Er bekräftigte seine Entschlossenheit zu steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Haushalten sowie zu Reformen des Arbeitsmarktes, des Sozial- und Rentensystems, des Bildungswesens, des Gesundheitssystems und des Asylrechts.

«Tanzen auf Vulkan»

Einen wichtigen Platz in der mehr als einstündigen Regierungserklärung nahmen Sparmassnahmen ein: Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts einhalten zu wollen. «Frankreich hängt in den Seilen, und keine Ausweichbewegung wird uns retten», sagte der Hobbyboxer.

Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei unerträglich. «Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer lauter rumort.» Der Regierungschef beklagte eine «französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben». Notwendig sei eine «Entziehungskur».

So sollen nicht unbedingt notwendige öffentliche Ausgaben zurückgestutzt werden. Das betreffe alle Ministerien, betonte Philippe, der vor seiner Ernennung zum Premierminister dem moderaten Flügel der konservativen Republikaner angehörte. Ausserdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.

Tiefere Steuern

Philippe versprach die Umsetzung einer Reihe von Wahlkampfversprechen Macrons. Die Unternehmenssteuer solle binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Insgesamt solle die Steuerlast in dem Zeitraum um 20 Milliarden Euro gesenkt werden. Ausserdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

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Philippe kündigte auch einen 50-Milliarden-Investitionsplan an. Er wolle zudem alles zu tun, um «die Franzosen mit der Europäischen Union zu versöhnen». Bei der Flüchtlingspolitik ging Philippe hart mit der bisherigen Politik seines Landes ins Gericht: «Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er. Schon kommende Woche wolle die Regierung neue Massnahmen vorstellen.

Bereits auf den Weg gebracht hat die Philippe-Regierung, in der Vertreter mehrerer politischer Lager und viele Quereinsteiger sitzen, ein neues Anti-Terror-Gesetz. In den kommenden Monaten will sie auch eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts durchsetzen.

Grosser Rückhalt im Parlament

Im Anschluss an seine Regierungserklärung stellte der Premier traditionsgemäss die Vertrauensfrage. Die Regierung gewann die Abstimmung mit einer klaren Mehrheit von 370 von 577 möglichen Stimmen - das beste Ergebnis bei einer Vertrauensabstimmung seit rund 20 Jahren. 67 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab mehr als 120 Enthaltungen. «Ich nehme dieses Vertrauen auf keinen Fall als Blankounterschrift», beteuerte Philippe.

Wegen der breiten parlamentarischen Mehrheit des Regierungslagers war der Ausgang der Abstimmung erwartet worden. Macrons Partei La République en Marche hatte bei der Parlamentswahl im Juni eine absolute Mehrheit gewonnen. Der En-Marche-Fraktion gehören 314 Abgeordnete an, der Fraktion der verbündeten Zentrumspartei MoDem 47 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Stimmen.

(sda/cfr/me)