Der französische Premierminister Manuel Valls will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr antreten. Wegen der Kandidatur werde er am Dienstag seinen Rücktritt als Premierminister einreichen, verkündete Valls am Montagabend. «In vollem Einverständnis mit dem Präsidenten der Republik werde ich mein Amt ab morgen niederlegen», sagte Valls in der Pariser Vorstadt Évry.

Seit Präsident François Hollande am Donnerstag seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit verkündet hatte, war damit gerechnet worden, dass Valls bald ins Kandidatenrennen einsteigt. Bei der Vorwahl der Sozialisten am 22. und 29. Januar wird ausserdem Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg antreten.

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Kämpferischer Reformpolitiker

Die Erfolgsaussichten des kämpferische Reformpolitikers Valls mit spanischen und schweizerischen Wurzeln sind höchst ungewiss. Kann der kantige Vertreter des rechten Sozialistenflügels die zerstrittene Partei hinter sich bringen und die Präsidentschaftsvorwahl gewinnen? Kann er dann allen Umfragen zum Trotz gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon und die rechtsextreme Front-National-Chefin Marine Le Pen bestehen?

Unter Selbstzweifeln jedenfalls scheint Valls nicht zu leiden. Seit Wochen schon brachte er sich als Präsidentschaftskandidaten ins Spiel, präsentierte sich als Retter der Sozialisten.

Erst hinter den Kulissen und dann zunehmend offen agierte er gegen seinen Vorgesetzten Hollande: Während er unermüdlich seine «Loyalität» zum Präsidenten betonte, brachte er den unpopulären Amtsinhaber mit massivem Druck dazu, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Zuletzt drohte er unverhohlen mit einer Kampfkandidatur.

Umstritten in eigener Partei

Mit Hollandes Verzicht ist für Valls noch nichts gewonnen. Denn von den traumhaften Umfragewerten aus seiner Zeit als Innenminister ist kaum mehr etwas übriggeblieben, die magere Regierungsbilanz der vergangenen Jahre ist eine schwere Last, und bei den Sozialisten ist er alles andere als unumstritten,

Der 54-Jährige gehört dem reformorientierten Parteiflügel an, tritt für eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik ein, ist ein innenpolitischer Hardliner und fährt bei der Laizität einen besonders scharfen Kurs. Früh schon rieb er sich an den Dogmen der traditionellen Linken. 2007 schlug er gar vor, die sozialistische Partei umzubenennen - das «socialiste» schien ihm «überholt».

Wenig Gegenliebe

Bei vielen Genossen stiess das erwartungsgemäss auf wenig Gegenliebe. In der Partei war der Mann mit dem prägnanten Kinn und der kernigen Stimme lange Zeit eher ein Aussenseiter. Bei der Präsidentschaftsvorwahl 2011 kam er auf nicht einmal sechs Prozent.

Trotzdem wurde der langjährige Abgeordnete und Bürgermeister der Pariser Vorstadt Évry bald darauf zu einem der mächtigsten Politiker Frankreichs. Hollande machte ihn 2012 nach seinem Wahlsieg erst zum Innenminister und zwei Jahre später zum Regierungschef.

Reformen durchgedrückt

Als Premier sollte Valls, 1962 im spanischen Barcelona geboren und mit 20 Jahren eingebürgert, die sozialdemokratische Reformpolitik des Präsidenten durchsetzen. Auch gegen den wachsenden Widerstand des linken Parteiflügels, der die Politik als zu unternehmerfreundlich kritisierte.

Zwei Reformen - darunter die Lockerung des Arbeitsrechts im Sommer - drückte Valls auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Nationalversammlung, weil eine eigene Mehrheit fraglich erschien.

In den erhitzt geführten Debatten teilte Valls kräftig aus. So sprach er von «unversöhnlichen Positionen» zwischen einer reformorientierten und einer «ewiggestrigen» Linken. Das könnte sich rächen. Der vierfache Vater, der in zweiter Ehe mit der bekannten Geigerin Anne Gravoin verheiratet ist, muss jetzt alle Strömungen der Linken vereinen.

Konkurrenz ist hart

Die Parteilinke hat schon zum Angriff geblasen: Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, ebenfalls ein Präsidentschaftsanwärter, hat Valls zum spalterischen «Theoretiker der unversöhnlichen Linken» erklärt und verspricht eine Abkehr von der Politik des Tandems Hollande-Valls.

Umfragen sehen Valls zwar als Favoriten der Präsidentschaftsvorwahl im Januar. Doch der sozialistische Kandidat wird bei der folgenden Präsidentschaftswahl nicht nur gegen die Rechte, sondern auch gegen andere linke Kandidaten antreten müssen, unter anderem gegen Linkspartei-Mitbegründer Jean-Luc Mélenchon und den sozialliberalen Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

Das zersplitterte linke Lager hat nach jetzigem Stand kaum Chancen auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl im Mai. Der selbstbewusste und ehrgeizige Valls wird jetzt viel Kämpfergeist unter Beweis stellen müssen.

(sda/cfr/me)