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Reform
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Manuel Valls: Der Ministerpräsident gilt als «wirtschaftsfreundlich». Keystone

Der französische Ministerpräsident will die Wirtschaft radikal umbauen. Bei der Opposition und im eigenen sozialistischen Lager stösst er auf Widerstand. Trotzdem gewinnt er ein Misstrauensvotum.

Veröffentlicht am 19.02.2015

Die französische Regierung hat einen Misstrauensantrag überstanden, mit dem die Opposition auf geplante Wirtschaftsreformen reagiert hatte. Für den Antrag stimmten am Donnerstag in Paris 234 Abgeordnete, nötig wären 289 gewesen.

Die konservative Opposition hatte erbost auf die Ankündigung der Regierung reagiert, grundlegende und umstrittene Wirtschaftsreformen per Dekret erlassen zu wollen, also unter Umgehung des Parlaments. Damit will Ministerpräsident Manuel Valls offenbar verhindern, dass Abweichler in den eigenen Reihen die Reformen blockieren. Valls plant, die französische Wirtschaft zu deregulieren und damit die Konjunktur ankurbeln. Zu den Reformen gehören längere Ladenöffnungszeiten oder erleichterte Kündigungen.

Lähmende Arbeitslosigkeit

Die französische Wirtschaft hat Reformen dringend nötig: Die Arbeitslosigkeit hat zuletzt wieder eine neue Rekordmarke erreicht. Das von einer Wirtschaftskrise gebeutelte Land verzeichnete Ende Dezember eine Höchstzahl von 3,496 Millionen Menschen ohne Job. Im Vergleich zu Ende November stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich noch einmal um 0,2 Prozent gestiegen. Das entspricht 8100 zusätzlich Betroffenen.

Über das Jahr gesehen erreichte die Zunahme 5,7 Prozent. Dabei nahm die Zahl der Arbeitslosen um insgesamt 189’100 zu. Seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande im Mai 2012 hat sich die Arbeitslosenzahl kontinuierlich erhöht. Das Staatsoberhaupt hatte versprochen, den Trend umzukehren. Hollande hatte den Abbau der Arbeitslosigkeit gar zu seinem zentralen Ziel erklärt. Die Regierung in Paris stützt den Arbeitsmarkt mit Milliardenprojekten insbesondere für Jugendliche.

(reuters/ise)

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