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Ehrgeizig
Frankreichs Regierung verteidigt umstrittene Reform

Edouard Philippe: Der Premier muss Macrons Reform durchbringen. Keystone

Die französische Regierung verspricht sich von der Reform bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die linke Gewerkschaft CGT befürchtet dagegen einen Rückschritt für die Arbeitnehmer.

Veröffentlicht am 31.08.2017

Frankreichs Regierung hat ihre brisante Arbeitsmarktreform als «ehrgeizig, ausgewogen und gerecht» verteidigt. Das bisherige Arbeitsrecht werde von Unternehmenschefs und ausländischen Investoren oft als Bremse für die Beschäftigung wahrgenommen, sagte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag bei der Vorstellung des Reformpakets.

Das Vorhaben ist ein zentraler Baustein des Programms von Präsident Emmanuel Macron und eine Bewährungsprobe für den sozialliberalen Staatschef, dessen Umfragewerte zuletzt abgestürzt waren. Es soll dazu beitragen, Frankreichs Wirtschaft anzukurbeln und gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

36 Massnahmen für «sozialen Dialog»

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud sagte, erstmals widme sich eine Reform vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Das Paket aus 36 Massnahmen soll nach Angaben der Regierung den «sozialen Dialog» stärken.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Details der Arbeitsbedingungen häufiger auf Unternehmensebene aushandeln können. Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt. Die bisher drei verschiedenen Gremien der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen werden zusammengelegt.

Gewerkschaft CGT ruft zu Protesten auf

Das Parlament hatte der Regierung eine Vollmacht erteilt, die geplanten Änderungen mittels Verordnungen umzusetzen. Die Texte sollen am 22. September vom Kabinett verabschiedet werden.

Die linke Gewerkschaft CGT hat für den 12. September bereits zu landesweiten Protesten gegen das Vorhaben aufgerufen - sie sieht Arbeitnehmerrechte in Gefahr. Die anderen grossen Gewerkschaften haben sich diesem Aufruf bislang aber nicht angeschlossen.

(sda/gku/mbü)

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