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Entscheid
An Frankreichs Stränden darf frau wieder im Burkini baden

Burkini: Der Ganzkörperbadeanzug sorgt für rote Köpfe. Keystone

Das Burkini-Verbot an französischen Stränden hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun spricht Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht ein Machtwort: Der Ganzköperbadeanzug darf getragen werden.

Veröffentlicht am 26.08.2016

Muslimische Frauen dürfen an französischen Stränden wohl auch künftig Burkinis tragen. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden in einem Grundsatzentscheid für unrechtmässig erklärt.

Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat am Freitag in Paris mit. In den vergangenen Wochen hatten insgesamt etwa 30 französische Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden verboten und damit eine hitzige Debatte bis in die Reihen der Regierung ausgelöst.

Ein Leitentscheid

Konkret befassten sich die Richter mit nur einem Burkini-Verbot, jenem aus dem südfranzösischen Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Ihr Urteil vom Freitag ist aber eine Grundsatzentscheidung und damit für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend. Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind – zunächst muss juristisch gegen sie vorgegangen werden.

Der Bürgermeister von Villeneuve-Loubet hatte Anfang des Monats angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die «guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität) respektieren» müsse. Burkinis bedecken bis auf Gesicht, Hände und Füsse alle Körperpartien. Kritiker in Frankreich halten das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation.

Keine Gefahr für öffentliche Ordnung

Vor Gericht argumentierte die Gemeinde mit dem angespannten Klima nach den islamistischen Terroranschlägen, vor allem nach der Lastwagen-Attacke von Nizza mit 86 Toten. Der Staatsrat sah aber keine Belege dafür, dass die Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes sind.

Gegner des Verbots bejubelten die «Grundsatzentscheidung» des Staatsrats als Sieg des Rechtsstaats. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten dagegen umgehend ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten.

Menschenrechtler klagten

«Diese Verordnungen sind nicht rechtmässig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden», argumentierte Patrice Spinosi, der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga. Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden.

Viele französische Gemeinden – darunter Cannes und Nizza – haben sie in diesem Sommer verboten. Zwei Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen Klage eingereicht. Sie argumentieren, ein Verbot sei überzogen, islamfeindlich und verstosse gegen die Freiheitsrechte.

«Politische Instrumentalisierung»

Der Vorsitzende des muslimischen Dachverbands CFCM, Anouar Kbibech, kritisierte die Verbote am Freitag im Sender BFMTV als «politische Instrumentalisierung» zu Wahlkampf-Zwecken. In Frankreich stehen in acht Monaten Präsidentschaftswahlen an, gerade die Rechte profiliert sich schon jetzt mit scharfen Forderungen zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit dem Islam.

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hatte sich hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als «Unterdrückung der Frau» bezeichnet. Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äusserten sich aber kritischer, so hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten, am Donnerstag aber gemahnt, es dürfe «weder Provokation noch Stigmatisierung» geben.

Bilder in den Weltmedien

Für Entrüstung in der islamischen Welt sorgte ein Vorfall in Nizza, über den mehrere Medien berichtet hatten. Polizisten verlangten am Strand von einer Frau mit Bluse, langer Hose und Kopftuch, dass sie einen Teil ihrer Kleidung ablegt.

(sda/mbü)

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