Empört und verärgert hat die französische Staatsspitze auf das jahrelange Ausspähen von Frankreichs Präsidenten durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. Paris verlangt von Washington Erklärungen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Dienstag Geheimdokumente veröffentlicht, wonach die Telefone der drei französischen Präsidenten Jacques Chirac (1995-2007), Nicolas Sarkozy (2007-2012) und François Hollande von den USA abgehört wurden.

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Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich unter anderem um fünf NSA-Berichte, die auf abgefangener Kommunikation basieren. Neben den Präsidenten sollen auch andere hochrangige Vertreter Frankreichs überwacht worden sein. Der Zeitraum der Enthüllungen umfasst die Jahre 2006 bis kurz nach der Amtsübernahme Hollandes im Mai 2012.

«Inakzeptabel»

Hollande berief als Reaktion für Mittwochmorgen einen Verteidigungsrat mit mehreren Ministern und den Spitzen der französischen Geheimdienste und des Militärs ein, um die Enthüllungen zu bewerten.

Danach erklärte das Präsidialamt, solche Vorgänge seien «inakzeptabel». Frankreich werde keinerlei Machenschaft dulden, die seine Sicherheit und den Schutz seiner Interessen in Frage stellten. Von mutmasslicher Spionage gegen Frankreich habe Paris bereits in der Vergangenheit erfahren. Daraufhin hätten die USA Verpflichtungen abgegeben, die sie strikt befolgen müssten.

Aussenminister Laurent Fabius bestellte die US-Botschafterin Jane Hartley ein. Dieser Schritt gilt als ungewöhnlich unter verbündeten Staaten. Aber auch Deutschland hatte im Oktober 2013 in der Affäre um das Ausspähen des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert.

«Schwerer Vertrauensbruch»

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sprach von einem sehr schweren Vertrauensbruch. «Diese Praktiken sind anormal zwischen demokratischen Staaten, die seit langer Zeit Verbündete sind«, sagte er am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. «Nein, es ist nicht legitim, im Namen der nationalen Interessen die politische Kommunikation seiner engen Verbündeten und ihrer Mitarbeiter zu überwachen.»

Valls berichtete von «Emotion und Wut» unter französischen Spitzenpolitikern. Valls versicherte, Frankreich höre die politischen Führer seiner europäischen Partner und seiner Verbündeten nicht ab.

Hollande telefonierte mit Obama

Staatspräsident Hollande telefonierte am Nachmittag mit US-Präsident Barack Obama. Dabei habe Obama seine Zusage bekräftigt, «mit Praktiken zu brechen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben können und die zwischen Verbündeten inakzeptabel sind», teilte der Élyséepalast nach dem Telefonat mit.

Obama hatte vor rund eineinhalb Jahren angekündigt, Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nur noch zu überwachen, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.

Kein Dementi aus Washington

Die USA dementierten das Abhören der französischen Präsidenten nicht. Das Weisse Haus in Washington versicherte lediglich, dass Hollande nicht überwacht werde.

«Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Zur Praxis in der Vergangenheit äusserte er sich nicht.

Das neueste der enthüllten Dokumente stammt vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. Hollandes damaliger Premierminister Jean-Marc Ayrault riet dem Staatschef demnach, ein Treffen mit der SPD, die damals in der Opposition war, zur Griechenland-Krise vor Bundeskanzlerin Angela Merkel geheim zu halten.

In den Geheimdienstdokumenten hiess es auch, bei einem Treffen mit Merkel am Tag seiner Amtsübernahme am 15. Mai 2012 habe Hollande den Eindruck gewonnen, dass die Kanzlerin Griechenland «fallengelassen« habe und «sich nicht mehr bewegen wird«. Hollande sei daher «sehr beunruhigt» und befürchte, die Griechen könnten eine «extremistische Partei» wählen.

Der «einzige fähige Mann»

In einem anderen Dokument werden den Berichten zufolge verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.

In einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy heisst es, dieser habe sich 2008 als «einzigen fähigen Mann» im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Aus dem Umfeld Sarkozys, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast nachgesagt werden, hiess es, derartige Spionagepraktiken seien «grundsätzlich inakzeptabel und noch mehr zwischen Verbündeten».

(reuters/mbü)