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«Frau Merkel, wer lügt?»

Die deutsche Bundeskanzlerin ist unter Beschuss. (Bild: Keystone)

Griechenland löst das Parlament auf - der Weg für Neuwahlen ist frei. Für gehässige Kommentare sorgt aber ein angeblicher Vorschlag der Bundeskanzlerin, die Griechen sollen über den Euro oder die Rück

Veröffentlicht am 19.05.2012

Das erst vor zwei Tagen vereidigte Parlament Griechenlands ist am Samstag wie erwartet aufgelöst worden. Damit ist der Weg für Neuwahlen formell geebnet.

Staatspräsident Karolos Papoulias unterzeichnete ein entsprechendes Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das staatliche Radio berichtete. Nachdem eine Regierungsbildung am Parteienstreit gescheitert war, soll am 17. Juni ein neues Parlament gewählt werden.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 6. Mai waren alle Bemühungen für die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert. Das erst am Donnerstag zusammengetretene und jetzt wieder aufgelöste Parlament sei das kurzlebigste seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland gewesen, berichteten griechische Medien.

Merkels Telefonat

Für Verwirrung und scharfe Reaktionen sorgte in Griechenland die angebliche europäische Idee, die Griechen sollten bei der nächsten Wahl doch gleich über den Verbleib im Euroland abstimmen.

Der griechische Interims-Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos erklärte am Samstag die heftige Debatte über den angeblich von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erwähnte Vorschlag für beendet.

Über das Thema sei genug geredet worden. «Die Debatte ist abgeschlossen. Wir schauen jetzt nach vorn zum EU-Gipfel am 23. Mai», sagte Pikrammenos im griechischen Fernsehen.

Notfallszenarien

Am Vorabend soll Merkel in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias eine mögliche Volksabstimmung «Euro oder Drachme» (die alte Währung) zur Sprache gebracht haben. Dies hatte am Freitagabend das Büro des griechischen Ministerpräsidenten mitgeteilt.

In Berlin wurde «scharf dementiert», dass die Kanzlerin ein Referendum zum Euroverbleib Griechenlands vorgeschlagen habe. Merkel hatte sich bei früheren Gelegenheiten öffentlich gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen.

Für Unruhe hatte auch die Aussage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht gesorgt, wonach die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank an Notfallszenarien für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone arbeiteten.

«Wer lügt?»

In Griechenland hatten sämtliche Parteien - angefangen von der Schwesterpartei von Merkels CDU, Nea Dimokratia, bis hin zu den Kommunisten - das Ansinnen eines Referendums als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes taxiert.

Die konservative Zeitung «Eleftheros Typos» titelte am Samstag: «Noch nie dagewesene politische Intervention untergräbt das politische Klima.» Die Parteizeitung der Linksradikalen «Avgi» schrieb: «Grobe Erpressung - Nein zum Ultimatum Merkels.» Ein Kommentator des griechischen Radios fragte: «Wer lügt?»

Schon Anfang Woche besprochen?

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Samstag, die Euro-Finanzminister hätten Anfang der Woche in Brüssel «in aller Stille» den griechischen Kollegen Philippos Sachinidis beauftragt, «die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen».

Kein Politiker habe die Frage offen ansprechen wollen. Merkel habe sich am Freitag die Zeit genommen, Papoulias «über die Lage zu informieren».

Die «Bild»-Zeitung schrieb am Samstag ähnlich, Merkel habe in dem Telefonat mit dem griechischen Präsidenten wissen wollen, was er davon halte. Der habe abgelehnt.

In Camp David, wo am Wochenende der G8-Gipfel ausgetragen wurde, wehrte sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gegen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. "Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanz-Stabilität der Eurozone abzusichern", sagte Van Rompuy.

(vst/sda)

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