Der Bundesrat verzichtet auf gesetzliche Regelungen für virtuelle Währungen wie den Bitcoin. Diese Währungen seien derzeit als Zahlungsmittel kaum von wirtschaftlicher Bedeutung und würden es in absehbarer Zeit auch nicht werden. Nutzer sollten aber bei der Verwendung von Bitcoin zur Vorsicht gemahnt werden, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Kein rechtsfreier Raum

Die virtuellen Währungen bewegten sich auch nicht im rechtsfreien Raum, stellt der Bundesrat fest: Verträge mit virtuellen Währungen seien grundsätzlich durchsetzbar und Straftaten könnten geahndet werden. Bestimmte Geschäftsmodelle bedürften auch einer Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht. Der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen in der Schweiz falle zudem grundsätzlich unter das Geldwäschereigesetz.

Unter Beobachtung

Der Bundesrat will aber die Entwicklungen auf dem Gebiet der virtuellen Währungen weiter verfolgen, damit ein allfälliger Handlungsbedarf frühzeitig erkannt werden kann. Er empfiehlt zudem den zuständigen Behörden und den Konsumentenschutzorganisationen, die Nutzer zur Vorsicht bei der Verwendung von Bitcoin zu ermahnen.

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(awp/chb)