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US-Senat
Freihandel-Deal in USA nimmt weitere Hürde

Das US-Kapitol: Der US-Senat stimmt wohl morgen über den Freihandel ab.Keystone

Präsident Barack Obama kann bei seinem Werben um Freihandelsabkommen mit Asien und der EU einen weiteren Erfolg verbuchen: Der US-Senat ist bereit, über das Gesetz abzustimmen.

Veröffentlicht am 23.06.2015

Nach anfänglichem Widerstand unterstützt der US-Kongress Präsident Barack Obama bei seinem Bemühen um internationale Freihandelsabkommen. Der Senat machte den Weg frei für eine baldige Abstimmung über ein Gesetz, das Obama bei den Verhandlungen mit Europäern und Asiaten weitgehend freie Hand gibt. Eine breite Mehrheit von 60 zu 37 Senatoren sprach sich am Dienstag für ein Ende der Debatte aus - ein endgültige Abstimmung steht möglicherweise bereits an diesem Mittwoch an. Das Repräsentantenhaus hatte bereits kürzlich zugestimmt.

Konkret geht es um die Verhandlungen über die Handelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP). Das Gesetz («fast track«) bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann. Obama hatte in den vergangenen Wochen erhebliche Probleme, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Vor allem bei Demokraten herrschte Skepsis.

(awp/mbü)

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