Nach anfänglichem Widerstand unterstützt der US-Kongress Präsident Barack Obama bei seinem Bemühen um internationale Freihandelsabkommen. Der Senat machte den Weg frei für eine baldige Abstimmung über ein Gesetz, das Obama bei den Verhandlungen mit Europäern und Asiaten weitgehend freie Hand gibt. Eine breite Mehrheit von 60 zu 37 Senatoren sprach sich am Dienstag für ein Ende der Debatte aus - ein endgültige Abstimmung steht möglicherweise bereits an diesem Mittwoch an. Das Repräsentantenhaus hatte bereits kürzlich zugestimmt.

Konkret geht es um die Verhandlungen über die Handelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP). Das Gesetz («fast track«) bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann. Obama hatte in den vergangenen Wochen erhebliche Probleme, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Vor allem bei Demokraten herrschte Skepsis.

(awp/mbü)

Anzeige