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Freie Sicht
Freihandel: It's Time for a Deal

Das Tor stünde offen: US-Präsident Trump im Gespräch mit den Bundesräten Alain Berset, Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis.
Das Tor stünde offen: US-Präsident Trump im Gespräch mit den Bundesräten Alain Berset, Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis.Quelle: Peter Klaunzer | Keystone

Will die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA, muss sie im Agrarsektor über die Bücher.

Kommentar  
Von Peter Grünenfelder
am 10.09.2018

Die USA sind nach der EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. 12,3 Prozent der Ausfuhren gehen in die Vereinigten Staaten; die Importe aus den USA erreichen rund 21 Milliarden Franken. Mit 8,0 Prozent der Gesamtimporte belegen die USA Rang zwei.

Die wirtschaftliche Verwobenheit ist gross. Der Bestand an Direktinvesti­tionen durch Schweizer Unternehmen in die USA wuchs von 2006 bis 2016 um 45 Prozent auf beachtliche 234 Milliarden Franken. Im gleichen Zeitraum stiegen die US-Direktinvestitionen in die Schweiz um 48 Prozent auf 124 Milliarden Franken an. Gemessen am ­Kapitalbestand ist die Schweiz damit der sechstwichtigste Direktinvestor in den USA. Umgekehrt sind die USA der drittwichtigste Direktinvestor in der Schweiz. In den USA basieren 725 000 Arbeitsstellen auf diesen engen Handels- und Investitionsbeziehungen.

Das Ausbaupotenzial dieser bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hat auch die Heritage Foundation erkannt, ein führender regierungsnaher Think-Tank in Washington. Ende Juli veröffentlichte er einen Bericht mit dem Titel «It’s Time for a Free Trade Agreement with Switzerland».

Agrar-Lobby könnte Toleranzschwelle überschreiten

Die Autoren plädieren für eine zollfreie Partnerschaft. Dies ist umso bemerkenswerter in Zeiten, in denen die USA ausländischen Stahl und Aluminium mit Strafzöllen belegen. Auch der US-Botschafter in der Schweiz zeigt sich offen gegenüber neuen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Eine solche umfassende tarifäre und nichttarifäre Öffnung hätte auch für die Schweiz höchst positive Wirkungen.

Diesmal sollte unser Land die dargebotene US-Hand nicht leichtfertig ausschlagen. Eine erste Chance für ein Freihandelsabkommen mit den USA wurde 2006 verpasst. Damals führte der Druck insbesondere der Schweizer Landwirtschaftslobby zu einem Abbruch der explorativen Gespräche – eine historische Chance wurde leichtfertig verspielt. Heute wäre die Schweiz mit einem Freihandelsabkommen immun gegen ein sich protektionistisch gebärdendes «America first».

Doch 
will unser Land einen «Deal», kommt es nicht darum herum, auch im ­Agrar­sektor über die Bücher zu gehen. Die Frage ist, ob diesmal durch die Agrar­interessenvertreter die Toleranzschwelle des exportorientierten Unternehmertums überschritten wird. Dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurden in den vergangenen Monaten Hindernisse in den Weg gelegt. Auch die Gespräche mit Indonesien und Malaysia kommen nicht voran, weil die Bauernschaft um ihre Rapsölproduktion fürchtet. Diese beträgt gerade einmal 0,2 Promille der Schweizer Wirtschaftsleistung. Die Taktik der Agrarlobbyisten, die Landwirtschaft zur «national security» zu verklären und damit vom Geltungsbereich des Abkommens auszunehmen, sollte diesmal kaum mehr aufgehen.

* Peter Grünenfelder ist Direktor von Avenir Suisse. Er schreibt regelmässig in der Kolumne Freie Sicht. 

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