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Freysingers Gastspiel bleibt ohne Folgen

Oskar Freysinger: Geht in seiner Freizeit mit deutschen Nationalisten auf Tauchfühlung. Keystone

Oskar Freysinger war Gastredner an einer Veranstaltung, die wegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus am Pranger steht. Für den Walliser Staatsrat hat das keine Kosequenzen.

Veröffentlicht am 11.11.2016

Die Gastrede von Oskar Freysinger bei einer Konferenz von Rechtspopulisten in Deutschland hat keine Folgen für sein Amt als Walliser Staatsrat. Seine Regierungskollegen lassen ihm den Auftritt durchgehen.

Der Auftritt wurde am Freitag von Grossratsmitgliedern der Linksallianz zum Thema im Kantonsparlament gemacht. Mehrere Mitglieder der Fraktion kritisierten den Auftritt als nicht würdig für einen Staatsrat und sorgten sich über das Bild des Sicherheits- und Bildungsdirektors, das den Schülern vermittelt werde.

Als Privatperson unterwegs

Während der SVP-Staatsrat in Berlin referiert habe, hätten seine Polizisten zudem eine Versammlung von Rechtsextremen in der Walliser Gemeinde Saxon auflösen müssen, wurde im Grossen Rat kritisiert.

Die Antwort der Exekutive gab die Präsidentin der Regierung, Esther Waeber-Kalbermatten (SP). Oskar Freysinger habe sich als Privatperson nach Deutschland begeben und sei ohne sein Wissen als Walliser Staatsrat vorgestellt worden, sagte sie. Jeder Staatsrat könne als Privatperson frei das Wort an einer Konferenz ergreifen, solange er dem Ruf der Walliser Regierung nicht schade.

Vortrag über direkte Demokratie

Der SVP-Politiker begab sich an einen Kongress des rechtspopulistischen Magazins «Compact» nach Berlin, um über freie Meinungsäusserung und direkte Demokratie in der Schweiz einen Vortrag zu halten. Das Magazin gilt als Sprachrohr der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. «Compact» wird regelmässig Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus vorgeworfen.

Freysinger besuchte den Kongress schon letztes Jahr. Während der Konferenz sprach unter anderem auch Lutz Bachmann, der als Mitgründer der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Pegida bekannt wurde.

(sda/ise/me)

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