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Für Asylzentren: Bundesrat fordert Geld vom Parlament

Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal: Provisorien sollen richtigen Bauten weichen. Keystone

Der Bundesrat bittet das Parlament um einen Kredit von über 238 Millionen Franken. Das Geld soll in den Bau neuer Bundesasylzentren fliessen. Das Geschäft ist dringlich.

Veröffentlicht am 24.05.2017

Für zivile Immobilien beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Kredit von 642 Millionen Franken. Die Regierung verabschiedete die Botschaft am Mittwoch. Gut ein Drittel der beantragten Mittel, nämlich 238,3 Millionen Franken, sind für Bundesasylzentren vorgesehen.

Im Gesamtkredit enthalten sind Bau- und Umbauarbeiten an den bereits bekannten Standorten Balerna/Novazzano im Tessin und Basel-Stadt (je 350 Schlafplätze), Embrach ZH und Zürich (je 360 Plätze) sowie Kappelen-Lyss BE (270 Plätze). 50 Millionen Franken des Kredits sind für Vorstudien und Planungen vorgesehen.

Nötig für schnellere Verfahren

In Zürich baut die Stadt entsprechend dem Bedarf des Bundes; ab 2019 wird der Bund das neue Zentrum mieten. Nach 25 Jahren soll die Anlage in den Besitz des Bundes übergehen. Das Zürcher Stadtparlament hiess den Kredit für den Bau im April gut. Voraussichtlich im September entscheidet das Volk an der Urne.

Die Bundesasylzentren sind nötig für schnellere Asylverfahren. Die rechtlichen Grundlagen dazu hat das Stimmvolk im Juni 2016 gutgeheissen. Mit den bisher bewilligten Krediten können rund 61 Prozent der nötigen 5120 Schlafplätze und 74 Prozent aller in Bundeszentren geplanten Arbeitsplätze realisiert werden.

Dringliche Bauten

Bereits früher beantragt worden waren Investitionen von 89,4 Millionen Franken für Bundesasylzentren. Das Kostendach von 583 Millionen Franken könne nach heutigem Stand eingehalten werden, schreibt der Bundesrat. Voraussetzung sei aber, dass keine teuren Übergangslösungen oder unerwartete Projektänderungen nötig werden.

Eingeführt werden können die neuen Verfahren laut der Botschaft des Bundesrates jedoch erst, wenn mindestens die sechs Verfahrenszentren und 80 Prozent aller Schlafplätze in Bundeszentren verfügbar sind. Die Realisierung der Zentren oder von Übergangslösungen sei deshalb dringlich, hält der Bundesrat in seiner Botschaft fest.

Millionen für Tessiner Sportzentrum

Ein zweiter Teil des Gesamtkredites – 208 Millionen Franken – ist für anderweitig genutzte zivile Bauten des Bundes vorgesehen. Aufgeführt sind unter anderem die vierte Ausbauetappe des Sportzentrums Tenero TI (45,1 Millionen Franken) sowie ein neues Verwaltungsgebäude des Bundes in Zollikofen BE (91,1 Millionen Franken).

196 Millionen Franken schliesslich sind für die Konzentration aller Büros der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) an einem Standort in Genf geplant. Aussenstandorte der ZAS sollen damit aufgegeben werden. Ab 2018 soll die ZAS, das Vollzugsorgan des Bundes für die AHV, IV und EO, vom Ausgleichsfonds AHV Büroräume in Genf mieten.

(sda/ise/mbü)

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