Rund ein Drittel der Schweizer Banken hat im Steuerstreit mit den USA bereits eine Einigung erzielt. Eine Zwischenbilanz zeigt: Bei den Selbstanzeigern verläuft alles nach Plan. Jene Banken, gegen die in den USA Strafuntersuchungen laufen, müssen sich hingegen gedulden.

Bis Ende Jahr soll der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA beigelegt sein. Diesen Fahrplan hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im April nach einem Treffen mit amerikanischen Regierungsvertretern in Aussicht gestellt. Sie habe «Signale erhalten, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» kommen werden, hiess es damals.

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Die Mehrheit wartet noch

Inzwischen ist für 33 Banken der sogenannten Kategorie 2 eine solche Lösung erfolgt. Sie haben sich mit dem US-Justizministerium auf eine Bussenzahlung geeinigt und entgehen im Gegenzug einer strafrechtlichen Verfolgung.

Andere Banken, wie die Genfer Kantonalbank oder Barclays Schweiz, sind ganz aus dem Programm ausgestiegen. Die Mehrheit der rund 100 Banken, die sich ursprünglich in dieser Kategorie eingetragen hatten, wartet aber noch auf einen Entscheid.

Fahrplan für Kategorie 2 stimmt

Experten zeigen sich auf Anfrage jedoch gelassen. Martin Naville, Präsident der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer geht davon aus, dass bei allen Kategorie-2-Banken bis Ende Jahr eine Einigung stehen wird.

Alfred Mettler, Finanzprofessor an der Georgia State University verweist zwar darauf, dass die personellen Ressourcen auf der amerikanischen Seite begrenzt seien. Dennoch sieht auch Mettler gute Chancen für einen Abschluss noch in diesem Jahr. Die Banken hätten sehr viel Zeit und Kosten in das Programm gesteckt und könnten die Abschlussverhandlungen jederzeit beginnen, wenn sie von den US-Behörden kontaktiert würden.

Je früher, desto besser

Eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen spielen die Anwälte und Berater. David Fidan vom Beratungsunternehmen Deloitte ist an vorderster Front mit dabei im Steuerstreit. Er hat unter anderem die Tessiner Bank BSI betreut, die Ende März als erste der Kategorie-2-Banken eine Einigung erzielt hatte.

Für Fidan ist klar, dass sich jene Banken glücklich schätzen können, die bereits im Verfahren drin sind oder dieses schon abgeschlossen haben. Die Spezialisten im US-Justizdepartement gewännen von Fall zu Fall an Erfahrung und gingen bei der Prüfung immer mehr in die Details. Entsprechend steige auch der Aufwand der Anwälte, was eine Einigung für eine Bank teurer mache.

Doch auch Fidan sieht den Prozess der Kategorie-2-Banken auf gutem Weg. Viele seiner Kunden seien vom US-Justizministerium bereits über den Termin des Settlements informiert worden und warteten nun darauf, dass sie den Verfahrensabschluss kommunizieren könnten, sagte der Forensik-Experte gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Funkstille bei den Kategorie-1-Banken

Jene Institute, die nicht in den Genuss des Selbstanzeigeprogrammes kamen und gegen die bereits zuvor ein Verfahren wegen mutmasslicher Steuerdelikte eingeleitet worden war, müssen sich aber wohl noch länger gedulden. Zu diesen Banken der Kategorie 1 zählen unter anderem Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und die Basler Kantonalbank (BKB).

Am nächsten an einem Abschluss scheint Julius Bär zu sein. Die Bank hatte Ende Juni eine Einigung in Aussicht gestellt und eine vorläufige Rückstellung über 350 Millionen Franken gebildet. Seither sind gut zwei Monate ins Land gezogen, ein Settlement steht aber nach wie vor aus.

Kantonalbanken tappen im Dunkeln

Ungewiss ist auch der Stand bei den beiden Kantonalbanken. In einem Interview mit der Handelszeitung sagte ZKB-Chef Martin Scholl im Mai, er gehe davon aus, dass «irgendwann» eine Lösung da sein werde.

Die Bank sei zu jedem Zeitpunkt kooperativ mit den US-Justizbehörden gewesen. Ähnlich tönt es bei der BKB. Sie hatte bereits Ende 2013 Rückstellungen über 100 Millionen Franken für Verfahrenskosten und mögliche Bussen gemacht.

Unterschiedliches Tempo

Über die Gründe für das unterschiedliche Tempo lässt sich nur mutmassen. Klar ist aber, dass der Takt vom amerikanischen Justizministerium vorgegeben wird. Und dieses hat es offenbar nicht eilig.

Für Naville ist es denkbar, dass die Amerikaner die Kategorie-2-Banken aus taktischen Gründen prioritär behandeln. Sie könnten damit ein Zeichen an andere Länder setzen, wo ähnliche Verfahren im Gang sind. Die Botschaft: Seht her, wer sich freiwillig meldet, ist schneller durch.

Einige Banken müssen warten

Finanzprofessor Mettler erwartet, dass einige Fälle der Kategorie 1 erst im kommenden Jahr erledigt werden könnten. Er sieht darin primär verfahrenstechnische Gründe. Die Kategorie-2-Banken seien schlicht einfacher zu schematisieren und abzuschliessen. Zudem lieferten sie Daten, die auch für die Kategorie-1-Banken relevant seien.

(sda/mbü)