Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) setzen ein Zeichen gegen Hürden und Hemmnisses im Welthandel. In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Los Cabos heisst es: «Wir sind tief besorgt über zunehmende Fälle von Protektionismus rund um den Globus.»

Die G20 versprechen deshalb, bis 2014 keine neuen Massnahmen zu ergreifen, die eigenen Märkte von Waren und Dienstleistungen abzuschotten. Erstmals hatte sich die G20 beim Gipfel in Cannes 2011 auf dieses sogenannte Stillhalteabkommen verständigt, Nun wurde es in Los Cabos verlängert.

Hollande und Barroso wollen Transaktionssteuer

Derweil rechnet der neue französische Präsident François Hollande  für 2013 mit einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es dürfe nicht immer nur über die neue Steuer geredet werden, sagte Hollande am Dienstag am Ende des G-20-Gipfeltreffens in Mexiko. «Wir müssen es machen.»

Hollande gestand ein, dass die Steuer wohl nicht europaweit eingeführt werde, sondern nur in einigen Ländern. In diesen könne es aber schnell gehen: «Da Frankreich und Deutschland sich einig sind, können wir sie ziemlich schnell umsetzen.» Er erwarte, dass die Steuer 2013 in Kraft trete.

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Frankreich und Deutschland hatten sich ursprünglich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Dies scheiterte bisher aber am Widerstand unter anderem aus Grossbritannien. Einige Länder wollen nun innerhalb der EU allein vorangehen.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Gipfel gesagt, er rechnet mit einer baldigen Einigung der EU auf eine Finanztransaktionssteuer. Sie könne ein Beitrag zur globalen Solidarität sein, sagte er. Hilfsorganisationen begrüssten seine Äusserungen.

Obama: Europa weiss, was auf dem Spiel steht

Zudem äusserte sich auch der US-Präsident Barack Obama zur Schuldenkrise in Europa. Darin hat sich der Präsident positiv über die Bemühungen der Europäer zur Lösung ihrer Schuldenkrise geäussert. «Ich bin zuversichtlich, dass sie diese Prüfungen bestehen können», sagte Obama nach Abschluss des Gipfels der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos.

Die Europäer wüssten, was auf dem Spiel stehe. Auch wenn nicht alle Probleme direkt gelöst werden könnten, müsse der Weg der europäischen Integration vorangetrieben werden. «Wenn die Leute ein Gefühl dafür haben, wo es hingeht, kann das Vertrauen schaffen», sagte Obama.

Alle Probleme der Europäer seien lösbar. Aber die Finanzmärkte scheuten Risiken, was zu einer Abwärtsspirale geführt habe. Diese Entwicklung müsse umgedreht werden. Er begrüsste die Massnahmen, die die Europäer bereits ergriffen haben. «Ich bin zuversichtlich, dass Europa in den nächsten Wochen ein Bild zeichnen wird, wo es hingeht.»

Merkel und Cameron loben

Zur Krise in Spanien sagte Obama, er hoffe, dass in den nächsten Tagen mehr Klarheit über die Situation und die notwendige Hilfe entstehe.

Allerdings mahnten neben den USA auch China, Indien und Südkorea dazu an, in der Schuldenkrise rasch zu einer Lösung zu finden. US-Finanzminister Timothy Geithner gab der Euro-Schuldenkrise die Schuld, dass die Konjunktur der grössten Volkswirtschaft der Erde nicht anspringt - zu einer Zeit, in der sein Chef im Wahlkampf steht: «Wir wachsen nicht so, wie wir wachsen sollten.»

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Angela Merkel hingegen, versuchte den G20-Gipfel als Erfolg zu verkaufen. Sie sprach von einem «wichtigen Gipfel» mit einer ausgewogenen Debatte über Wachstumsimpulse in einer «Atmosphäre der Partnerschaft». Es habe eine "ganz ehrliche Aussprache" über die Probleme aller Länder gegeben.

Das sieht der britische Premierminister David Cameron ähnlich. «Die Mitglieder der Eurozone nehmen einen neuen Anlauf, all ihre Mechanismen, ihre Institutionen und ihre ganze Feuerkraft zu nutzen, um aufzustehen und ihre Währung zu schützen.»

IWF-Chefin Lagarde zufrieden

Die Abschlusserklärung war an dieser Stelle eindeutig: Die Eurozone sei in der Pflicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen. «Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Massnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.»

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Auch IWF-Chefin zeigt sich nach dem Ende des G20-Gipfels zufrieden. «In Los Cabos wurde die Saat für eine europaweite Erholung gelegt», sagte sie am Dienstag im mexikanischen Los Cabos. Sie nehme «ein Gefühl der Annäherung» gegenüber den wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen mit. «Eine Menge Arbeit ist noch zu leisten.»

Die Erholung der Weltwirtschaft sei «anfällig» - die Situation «ungewiss», warnte Lagarde. Zuversicht müsse wiederhergestellt werden. Die Richtung sei klar. Der IWF werde sofort nach der Regierungsbildung ein Team nach Griechenland schicken. «Es ist im Interesse aller, sich schnell voranzubewegen.»

«Wir hoffen, dass all das helfen wird»

Mit Blick auf die Krise in Spanien äusserte Lagarde die Hoffnung, dass das geplante «bedeutende Finanzpaket» der Eurozone die Probleme lösen werde. «Wir hoffen, dass all das helfen wird.» Weitergehend wollte sich Lagarde nicht äussern: «Ich möchte einen Schritt nach dem anderen nehmen.»

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Die IWF-Chefin zeigte sich erfreut über die Zusagen auf dem Gipfel für die Aufstockung der Mittel des Währungsfonds auf 456 Milliarden US-Dollar zur Krisenabwehr. Sie werde alles tun, um auch die Reform der Stimmrechte schnell voranzutreiben, wie es beispielsweise China und Indien fordern.

(muv/tno/sda/awp)