Das G7-Finanztreffen in Dresden will bis Ende des Jahres den Aktionsplan gegen Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien international tätiger Konzerne umsetzen und ihn durch weitere Massnahmen ergänzen. Man halte an den Fristen fest, die für die sogenannte BEPS-Initiative gegen steuersparende Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen vor zwei Jahren beschlossen worden waren, hiess es am Mittwoch aus deutschen Delegationskreisen nach vorbereitenden Gesprächen. Dieser BEPS-Aktionsplan enthält 15 Einzelmassnahmen, mit denen Steuerflucht von weltweit tätigen Konzernen verhindert werden soll. Was es nicht mehr geben dürfe, sei, dass einzelne Unternehmen weltweit überhaupt keine Steuern mehr zahlten, hiess es in den Kreisen.

«Die Minister sind sehr daran interessiert zu sehen, dass wir die Fristen einhalten», sagte ein G7-Delegationsmitglied. «Es kommt nicht darauf an, dass wir nette Papiere schreiben, sondern es kommt darauf an, dass wir tatsächlich die Punkte, die wir vereinbart haben, auch umsetzen», unterstrich er. Viele weltweit tätige Konzerne hatten es geschafft, durch die Nutzung von Schlupflöchern und unterschiedlichen Regeln in den einzelnen Ländern die Zahlung von Steuern auf ein Minimum zu drücken.

Allerdings wollen die G7 nicht bei dieser BEPS-Initiative, die von der Wirtschaftsorganisation OECD entworfen worden ist, haltmachen. Diskutiert wird den Kreisen zufolge in Dresden auch der Vorschlag, gemeinsame Prüfgruppen mehrer Staaten zu schaffen, die sich mit der Besteuerung international tätiger Unternehmen beschäftigen soll. Auch um die Frage, wie Streits zwischen den Ländern darüber zu vermeiden, wo ein Konzern besteuert werde, geht es in Dresden.

Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht ist eines der Kernthemen des G7-Treffens in Dresden.

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(reuters/chb)