Die G7-Erklärung lässt an Deutlichkeit keine Zweifel: Russland steht im Ukraine-Konflikt die nächste Eskalationsstufe bevor - hin zu echten Wirtschaftssanktionen. Weil Russland aus Sicht der westlichen Industrienationen weder den Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim rückgängig gemacht, noch in der Ostukraine zu einer Deeskalation beigetragen hat, werden nun Sanktionen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen genannt.

US-Regierungsvertreter kündigten Schritte gegen Firmen und Einzelpersonen aus wichtigen Branchen der russischen Wirtschaft wie Energie und Banken an. Die EU-Aussenminister wollen am Montag auf ihrer Sondersitzung zwar zunächst mehr als ein Dutzend weitere Russen mit Einreise- und Kontensperrungen belegen - aber auch die EU bewegt sich im Eiltempo auf die sogenannte dritte Stufe zu, also echte Wirtschaftssanktionen.

«Die zweite rote Linie ist überschritten»

Der Grund: Russland hat aus Sicht westlicher Diplomaten eine zweite rote Linie überschritten. Anfang März stellte sich zunächst heraus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin entgegen früheren Darstellungen sehr wohl die russische Armee einsetzen liess, um die Krim vor dem umstrittenen Referendum unter Kontrolle zu bringen - dies räumt Putin mittlerweile auch öffentlich ein. Weil sich die Bundesregierung und andere EU-Staaten getäuscht fühlten, wurde am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen. Die Wirtschaftssanktionen als letzten Schritt knüpfte die EU dabei an eine russische Destabilisierung der Ost- und Südukraine.

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Nachdem vergangene Woche das Genfer Abkommen zunächst neue Hoffnung gebracht hatte, kamen US-Präsident Barack Obama und die wichtigsten EU-Regierungschefs in ihrem Telefonat am Freitag nach Angaben von Diplomaten nun zu der gemeinsamen Einschätzung, dass Russland die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine eher anfeuert als zur Entwaffnung auffordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teile diesen Eindruck nach einem Telefonat mit Putin. Damit sei auch die zweite rote Linie überschritten worden.

Gleichzeitig verändert sich die Tonlage: Hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag bei seinem Besuch in Georgien noch sowohl die Ukraine als auch Russland zur Umsetzung des Genfer Abkommens aufgefordert, lässt die G7-Erklärung keinen Zweifel mehr daran, wer aus Sicht der westlichen Regierungen Schuld an der Eskalation hat: Die Ukraine habe bereits Erhebliches zur Umsetzung von Genf geleistet, Russland dagegen nichts.

ZEITDRUCK DURCH DIE WAHLEN

Ein wichtiges Motiv für die neue Sanktionsrunde ist der Blick auf die bevorstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, wie die G7 in ihrer Erklärung schreiben. In den westlichen Hauptstädten sorgt man sich zunehmend, dass Russlands zentrales Ziel derzeit sei, die Wahl am 25. Mai unmöglich zu machen. Dabei sollten gerade diese der Regierung in Kiew neue Legitimität geben. Genau dies, so die Einschätzung von EU-Diplomaten, wolle Moskau aber verhindern. Moskau hat bereits angekündigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen.

Eskaliert die Lage in der Ost- und Südukraine, werden Wahlen dort kaum möglich sein - und Moskau hätte sein unterstelltes Ziel erreicht. Also machen die G7-Staaten Tempo. Denn gleichzeitig häufen sich die Querschüsse: So wird darauf verwiesen, dass es wohl kein Zufall sei, dass pro-russische Milizen westliche OSZE-Militärbeobachter ausgerechnet zu einem Zeitpunkt gefangen nehmen, an dem eine drastische Aufstockung der zivilen OSZE-Beobachtermission geplant ist.

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USA MARSCHIEREN VORAN

Wie in der letzten Stufe marschieren auch jetzt die USA voran, die zuvor bereits eine russische Bank ins Visier genommen hatte. Dies hat aus Sicht von Experten mehrere Gründen. US-Präsident Barack Obama steht innenpolitisch unter Druck, härter gegen Moskau aufzutreten. Die asiatischen Verbündeten wollten angesichts der Territorialkonflikte mit China zudem wissen, wie entschieden die USA wirklich für ihre Verbündeten eintreten - vor allem während der Asien-Reise Obamas, meint der US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml. "Den Amerikanern fällt es aber auch viel leichter, den Sanktionsweg zu gehen - denn ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sind viel kleiner", fügt die Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Susan Stewart, hinzu. Es würden vielleicht einzelne US-Firmen wie etwa die Kreditkartenanbieter getroffen - aber die Rückwirkungen eines Handelskrieges wären für die Europäer viel gravierender, nicht nur wegen der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

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(reuters/dbe)