Bei den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP soll es nach dem Willen der G7 bis Jahresende «ernsthafte Fortschritte» geben. Das berichteten EU-Diplomaten am Sonntag nach Beratungen der G7-Staats- und Regierungschefs zu Wirtschaftsthemen in Elmau.

Die bisherige Linie der EU lautet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Durch die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) sollen Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

Merkel verteidigt Griechenland-Politik

Weiter hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim G7-Treffen die europäische Griechenland-Politik verteidigt. Sie habe den G7-Partnern bei der ersten Sitzung im bayerischen Elmau über die Gespräche des französischen Präsidenten François Hollande und ihr mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras berichtet.

Das sagte Merkel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Eindrücke der Verhandlungen wiedergegeben. «Wir konnten noch nicht sagen, dass das Problem gelöst ist. Sondern wir haben gesagt, dass wir mit Nachdruck und Hochdruck arbeiten», betonte sie.

Zuvor hatte die US-Regierung erneut gemahnt, dass die Europäer alles tun sollten, um Markturbulenzen zu vermeiden. Merkel verteidigte den Ansatz der Euro-Zonen-Partner in den Verhandlungen mit Griechenland. «Wir haben auch alle deutlich gemacht, dass in Europa immer zusammengehört 'Solidarität auf der einen Seite und auch Eigenanstrengung auf der anderen Seite'.»

Dabei sei man noch nicht am Ziel. Bisher ist noch keine Einigung mit dem hoch verschuldeten Griechenland über die Auszahlung weiter Finanzhilfen gelungen.

Merkel kuscht bei Geheimdienst-Affäre

Der Kanzlerin war offensichtlich daran gelegen, dass die seit Monaten andauernde NSA/BND-Affäre den Gipfel der sieben grossen Industrienationen nicht überschattet. Öffentlich nannte sie die Affäre auch nun gegenüber Obama nicht beim Namen. Vielmehr betonte Merkel bei dessen Begrüssung im idyllischen Örtchen Krün am Fuss der Alpen, die USA seien «ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen».

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Merkel hatte schon vor Tagen gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte.

Obama hat Lederhosen vergessen

Obama sagte während des Auftritts mit Merkel vor dem Rathaus von Krün: «Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierher gekommen.» Er verwies auf die grosse Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago.

In einer launigen Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. «Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhose zu kaufen.» Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich bei strahlendem Sonnenschein zu einer bayerischen Brotzeit zusammen. Sie verspeisten Weisswürste und tranken Weissbier.

Putin hatte sich am Samstag mit scharfer Kritik am Westen ins Gipfel-Geschehen eingemischt. EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete nun eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. «Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung», sagte er vor Gipfelbeginn.

20'000 Polizisten im Einsatz

G7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen. Mehr als 300 Aktivisten starten am Sonntagmittag von ihrem Protestcamp zu einer Demonstration. Die Aktionen verliefen im Grossen und Ganzen gewaltfrei. Eine ursprünglich genehmigte Mini-Demonstration von 50 Gipfelgegnern nahe dem Tagungshotel Schloss Elmau wurde aus Sicherheitsgründen vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof untersagt. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.

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Am Samstag wurden mehrere G7-Gegner nach Angaben ihres Aktionsbündnisses bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte einer der Sprecher von «Stop G7 Elmau».

(awp/chb)