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G7, USA und IWF begrüssen Rettungsplan

Wirtschaftsminister Luis de Guindos: Spaniens Entschluss ist weltweit zumeist positiv aufgenommen worden. (Bild: Keystone)

Der Plan der europäischen Staaten zur Rekapitalisierung der spanischen Banken ist bei den G7-Staaten auf Wohlwollen gestossen. Ebenso lobten die USA und IWF-Chefin Lagarde die Krisenhilfe.

Veröffentlicht am 10.06.2012

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat den Plan der europäischen Staaten begrüsst, die notleidenden spanischen Banken zu unterstützen. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer grösseren Finanzintegratie.

Der Plan Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken und die von der Eurogruppe dafür angekündigte Unterstützung zeigten «einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg des Eurogebiets zu einer grösseren finanzpolitischen und Fiskalunion, um die Währungsunion zu stärken». Zur G7 gehören die USA, Kanada, Grossbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Japan.

Spanien hatte sich nach langem Zögern zu einem finanziellen Notruf durchgerungen. Das Land werde bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten, um jegliche Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit zu zerstreuen, erklärten die Finanzminister der Euro-Länder.

Kritik der spanischen Opposition

Die spanische Opposition übte Kritik an der Entscheidung der Regierung in Madrid. Nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy den Parteichef der Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, über das Ergebnis der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister informiert hatte, sprach der Oppositionsführer von einer «schlechten Nachricht» für Spanien.

Das berichtete die Zeitung «El Mundo» am Samstag in ihrer Onlineausgabe. Demnach fordert die PSOE nun das Erscheinen Rajoys vor dem Parlament, um seine «einsame Entscheidung» und die Bedingungen, die Europa für die Rettung der spanischen Banken gestellt habe, zu erläutern.

Zugleich beschloss die Führung der Sozialisten, dass das Wirtschaftsteam der Partei ab Sonntag zu Beratungen über die neue Situation zusammenkommen wird. Neben Rubalcaba werden weitere hochrangige Politiker an dem Treffen teilnehmen.

Auch der Wirtschaftssprecher der Vereinten Linken (IU), José Antonio García Rubio, verlangte, dass Rajoy vor den Abgeordneten in Sachen Rettungsschirm und Banken Rede und Antwort stehen müsse. Zugleich machte er die regierende Volkspartei (PP) ebenso wie die im November des Vorjahres abgewählten Sozialisten für die Krise des Finanzsystems verantwortlich.

Lob von IWF-Chefin Lagarde und US-Finanzminister Geithner

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und US-Finanzminister Timothy Geithner haben den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt, Spanien unter den Rettungsschirm zu lassen.

«Das ergänzt die Massnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren», heisst es in einer am Samstag in Washington verbreiteten Erklärung Lagardes.

Den schwächeren Teil des spanischen Finanzsystems zu rekapitalisieren, decke sich mit den Empfehlungen des IWF aus dem jüngsten Stabilitätsreport über die Banken des Landes. Die Höhe der Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro passten zu dem vom Weltwährungsfonds festgestellten Kapitalbedarf, hiess es weiter.

Der IWF hatte in einem Stresstest einen akuten Kapitalbedarf von mindestens 40 Milliarden Euro berechnet. Die Summe sei wegen der Kosten für Restrukturierungen und fauler Kredite aber möglicherweise bis zu doppelt so hoch.

«Der IWF steht bereit, auf Einladung der Euro-Zonen-Mitglieder, die Einrichtung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmässige Berichte zu unterstützen», erklärte Lagarde.

Auch die US-Regierung würdigte die Entscheidung Spaniens, die Hilfen zu beantragen, und das "Engagement seiner europäischen Partner, ihm Unterstützung zu gewähren".

Diese Schritte seien «wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft», erklärte Finanzminister Geithner in Washington. Sie seien zudem «ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zu einer Finanzunion, die lebenswichtig für die Solidität der Euro-Zone ist».

(rcv/sda)

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