Sollten keine «substantiellen Fortschritte» bei der laufenden 14. Verhandlungsrunde mit den Amerikaner erzielt werden, müsse «die Bundesregierung sich einer ehrlichen Bewertung» von TTIP stellen, meint Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel. Das erklärte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums Andreas Audretsch vor Journalisten in Berlin.

Bislang hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in der bis Januar 2017 laufenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ausgesprochen. Gabriel will nun laut Medienberichten das Scheitern der TTIP Verhandlungen frühzeitig besiegeln.

Keine Bewegung

Er habe schon seit Wochen den Eindruck, dass es bei den Amerikanern keine Bewegung gebe, hatte der Wirtschaftsminister zu Beginn der Woche moniert. Die Verhandlungen kämen nicht voran. Und wenn sie nicht vorankämen, sollte das offen gesagt werden. Gabriel wolle für eine endgültige Bewertung den Ausgang dieser Woche abwarten, wenn die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel abgeschlossen wird.

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, forderte Gabriel auf, sich unmissverständlich hinter einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu stellen. «Die Europäische Union muss beweisen, dass sie trotz der politischen Krise nach dem Brexit-Votum handlungsfähig ist», forderte Brodtmann. Ein Abschluss von TTIP sei nur möglich, wenn die Bundesregierung geschlossen dazu stehe.

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Zunehmend kritischer

Während der SPD-Parteichef das Freihandelsabkommen mit den Amerikanern noch auf dem SPD-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres verteidigt hatte, hat Gabriel in den vergangenen Wochen entsprechend der Stimmung in der eigenen Partei zunehmend kritischere Töne zum Thema angeschlagen. Niedrige Umfragewerte für seine Partei haben Gabriel zunehmend in die Kritik gebracht und er ist nun bemüht, vor allem die Parteilinken zu befrieden. Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen haben das TTIP-Abkommen bereits für gescheitert erklärt.

(bloomberg/chb/ama)