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Gabriel: Schweizer Banken hinterziehen «bandenmässig»

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel giesst vor der Abstimmung über das Steuerabkommen weiter Öl ins Feuer. (Bild: Keystone)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Schweizer Bankenwesen erneut scharf angegriffen. Er fordert die Aufhebung der Lizenz und der Aufenthaltsberechtigung in Deutschland für kriminell organisiert

Veröffentlicht am 17.11.2012

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Sigmar Gabriel, macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. «Was die machen, ist eine bandenmässige Steuerhinterziehung.» So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt, sagte er beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg.

«Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren», sagte der SPD-Chef vor den rund 300 Delegierten.

In der deutschen Länderkammer (Bundesrat) steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

(aho/sda)

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