Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren will der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will heimische Schlüsseltechnologien besser schützen.

Es müsse klar sein, «dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist», schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt».

«Technologie verbunden mit Machterweiterung»

«Wir werden auch weiterhin ausländische Investoren mit einem echten wirtschaftlichen Interesse willkommen heissen. Wir werden aber Fälle zu unterscheiden lernen, in denen ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet.»

Gabriel wird bei seiner Reise vom 1. bis 5. November nach China unter anderem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. Die Themen sind noch nicht öffentlich bekannt. Deutschland ist der grösste Handelspartner Chinas in Europa.

«Offene Volkswirtschaft»

Deutschland sei eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, schreibt der Minister. «Umso schwieriger ist es für uns, dass in China Direktinvestitionen durch europäische Unternehmen immer weiter erschwert und nur unter diskriminierenden Auflagen erlaubt werden, China selbst aber mit einer langen Liste interessanter Unternehmen bei uns auf Einkaufstour geht - mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen.»

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Chinesische Unternehmen hatten in Europa zuletzt mit mehreren grossen Übernahme-Angeboten für Aufsehen gesorgt. Der chinesische Elektrogeräte-Hersteller Midea hatte bis Anfang August fast 95 Prozent der Aktien des deutschen Roboterbauer Kuka für rund 4,5 Milliarden Euro gekauft. Deutschen Firmen sind solche Übernahmen in China nicht erlaubt.

Mehrere Übernahmeangebote

Aktuell laufen Übernahmeangebote für den Produktionsmaschinen-Hersteller Aixtron und für die Osram-Sparte Ledvance - diese sind aber in der Schwebe.

Bei Ledvance nimmt die deutsche Regierung momentan die rechtliche Grundlage des Verkaufs unter die Lupe. Der Investor hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Dabei wird nach «Massstäben des Aussen- und Wirtschaftsrechts» geprüft, ob eine «Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung» vorliegt.

Bei der Übernahme von Aixtron hatte das Wirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitsbescheinigung gegen einen Verkauf nach China zurückgezogen. Zu den Gründen machte die Regierung keine offiziellen Angaben. Nach dem Auenwirtschaftsgesetz kann Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen den Verkauf von Firmen ins Nicht-EU-Ausland untersagen.

Laut einem «Handelsblatt»-Bericht unter Berufung auf Geheimdienstkreise sollen die USA den Deal blockiert haben - angeblich aus Angst, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden können. Das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen stellt Produktionsmaschinen für die Chipindustrie her.

Bayern fordert rasches Handeln

Auch Bayern hat von der Bundesregierung neue Regeln gegen einen Ausverkauf deutscher Firmen in Länder ohne Marktwirtschaft verlangt. «Die Bundesregierung muss hier handeln und zwar schnell», sagte Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner der «Welt am Sonntag» kurz vor dem China-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. «Der Verlust der technischen Souveränität könnte ein Riesenproblem werden.» Es gehe nicht um grundsätzliche Abgrenzung, sondern es müsse verhindert werden, dass Konzerne mit Staatsunterstützung deutsche Unternehmen schluckten. Deren Engagement habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sagte die CSU-Politikerin. Gabriel selbst betonte erneut: «Niemand kann davon ausgehen, dass Europa das Foulspiel von Handelpartnern hinnimmt.»

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Bayern ist Standort zahlreicher Maschinenbau- und High-Tech-Firmen, die das Interesse chinesischer Investoren anziehen. Der Verkauf des Roboterherstellers Kuka aus Augsburg an den chinesischen Konzern Midea hatte im Sommer die Debatte ausgelöst.

Nach Zahlen von Thomson Reuters haben chinesische Investoren in diesem Jahr bereits 47 deutsche Unternehmen gekauft. Das gesamte Volumen betrug 10,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2015 waren es nur 29 Transaktionen mit einem Volumen von 263 Millionen Euro. Die deutsche Wirtschaft hat allerdings ein grosses Interesse daran, die Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht zu belasten.

(sda/reuters/chb)