Trotz einer politischen Einigung der deutschen Regierung und Opposition zu Fiskalpakt und ESM wird der europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können. Bundespräsident Joachim Gauck kündigte an, die Gesetze wegen erwarteter Klagen vorerst nicht zu unterschreiben.

Vorausgegangen war eine Einigung zwischen der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP sowie SPD und Grünen auf ein begleitendes Wachstumspaket.

Wegen der angekündigten Klagen der Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin.

Gauck beabsichtigt nach Angaben seines Amts, der Bitte stattzugeben. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können. Der Fiskalpakt soll ohnehin erst ab 2013 gelten.

Pakt für Wachstum und Beschäftigung

Den Weg für die pünktliche Ratifizierung im Bundestag hatten am Mittag Regierung und Opposition frei gemacht. Sie einigten sich auf einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll.

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Demnach soll sich die deutsche Regierung für eine Finanzmarkttransaktionsteuer zur umfassenden Besteuerung von Finanzmarktgeschäften einsetzen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, eine «ideologische Blockade gegen die Einbeziehung der Finanzmärkte» sei durchbrochen worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Verhandlungen ein «hartes Stück Arbeit». Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer «wichtigen Botschaft für Europa» und «einem Signal an die Märkte».

Den vor allem von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds wird es vorerst nicht geben, was Union und FDP als ihren Verhandlungserfolg begrüssten.

Zweidrittels-Mehrheit nötig

Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa muss in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden, deswegen benötigt die Koalition auch Stimmen der Opposition.

Das Votum ist in beiden Parlamentskammern für Freitag kommender Woche vorgesehen. Allerdings steht eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Ländern noch aus. Dazu soll es am Sonntag ein weiteres Spitzentreffen geben.

Die Linke wird eine Einstweilige Anordnung gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie ein Rechtsberater der Partei sagte.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Gauck um Verschiebung der Unterschrift. «Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren», sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

(sda/tno)