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Einmischung
Gaza-Konflikt: China will mitreden

Fahne von China: Die Volksrepublik ändert sein diplomatisches Konzept.   Bloomberg

Die grösste Handelsnation der Welt will ihre Rolle als internationale Vermittlerin verstärken. Auch im Gaza-Konflikt mischt sich China vermehrt ein. Nicht alle haben Freude daran.

Veröffentlicht am 28.07.2014

Seit Jahrzehnten bemühen sich internationale Vermittler vergeblich um eine Lösung im Nahost-Konflikt. Nun mischt sich China stärker ein. Der Vorstoss ist aber selbst im eigenen Land umstritten.

Der erfahrene Diplomat Wu Sike ist Pekings Sondervermittler für die Region. «Die Herausforderungen sind gewaltig», sagte Wu am Montag im Aussenministerium in Peking.

Zuvor war er in die Palästinensischen Autonomiegebiete sowie nach Israel, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Katar gereist. «Wir sind für alles offen», erklärte Wu. Eine Lösung könne es nur mit Beteiligung aller Staaten geben.

Wirtschaftliche Verzahnung nimmt zu

Die aufstrebende Macht China will sich in internationalen Konflikten stärker engagieren. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte jüngst bei seiner Südamerikareise betont, dass China seiner Rolle als «verantwortungsvolle Grossmacht» gerecht werden wolle. Seit Xi vor mehr als einem Jahr in das höchste Staatsamt aufgestiegen ist, versucht er schrittweise, das aussenpolitische Profil Pekings zu schärfen.

Der einflussreiche Politikprofessor Jin Canrong von der Volksuniversität in Peking sieht darin eine langfristige Strategie. «Xi Jinping ist ein progressiver Staatsführer, der bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen», sagte Jin der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Das strategische Interesse von Peking an Nahost nehme deutlich zu.

Grösste Handelsnation der Welt

Vergangenes Jahr ist China zur grössten Handelsnation der Welt aufgestiegen. Die wachsende ökonomische Grösse zieht immer mehr Verpflichtungen nach sich.

«Wir haben eine sehr enge ökonomische Kooperation mit den Ländern der Region», räumt Wu Sike ein. Nahost steigt zu einem wichtigen Öllieferanten für Peking auf. «Sehr viele chinesische Unternehmen sind dort aktiv», sagt Wu. Tausende Chinesen arbeiten in der Region. Für Peking wird es immer schwieriger, ihre Sicherheit zu garantieren.

Vorbehalte gegen Vorstoss

Auch auf Ebene der Vereinten Nationen versucht sich die Vetomacht China im Gaza-Streit als Vermittler. Nach einer Sondersitzung hat der UNO-Sicherheitsrat eine «sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe» gefordert.

Kurz zuvor hatte Pekings uno-Repräsentant Liu Jieyi gesagt: «Der Teufelskreis der Gewalt zwischen Israel und Palästina muss aufhören.» Einen Friedensplan hat Peking nicht vorgelegt. Alle Regierungsstellen rufen allgemein zum Gewaltverzicht und zum Aufbau von gegenseitigem Vertrauen in Nahost auf.

«Grab der Imperien»

Aber Pekings Vorstoss in Nahost ist selbst in China umstritten. «Die Region ist als das 'Grab der Imperien' bekannt», warnt Jin Canrong.

Bislang habe sich China weitgehend aus dem Konflikt rausgehalten und gleichzeitig seine ökonomischen Interessen vorangetrieben. «Aber wenn man sich stärker engagiert, wird man beide Seiten verärgern», sagt Jin Canrong.

China gilt als traditioneller Verbündeter Palästinas. Bereits im Jahr 1988 hatte Peking Palästina als Staat anerkannt. Bis heute setzt sich China für die Palästinenser ein.

Gleichzeitig pflegt Peking enge Wirtschaftsbeziehungen zu Israel. 1992 hatten beide Seiten diplomatische Kontakte aufgenommen. Bis heute ist Peking zu einem der wichtigsten Handelspartner Israels aufgestiegen.

Neues diplomatisches Konzept

Das verschafft Peking laut Moritz Rudolf eine besondere Position in den Verhandlungen im Nahen Osten. «Mit China könnte neben den arabischen Staaten, Europa und den USA ein weiterer Vermittler hinzutreten, der im Vergleich zu den anderen Akteuren als ehrlicher Makler wahrgenommen werden kann», schreibt der wissenschaftliche Mitarbeiter vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics.

Aber das Engagement bedeutet einen Bruch mit Chinas etablierter Aussenpolitik. Bislang hatten Pekings Aussenpolitiker immer das Prinzip hochgehalten, international die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder zu verurteilen.

Aber China hatte Russland nicht für sein Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Und Chinas Vermittlungsversuche in Gaza könnten das Konzept der Nichteinmischung weiter aufweichen.

(sda/dbe/vst)

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