Der Bundesrat hat eine rechtsvergleichende Studie in Auftrag gegeben, wie eine Sorgfaltspflicht internationaler Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei Auslandaktivitäten aussehen könnte. Der Nationalrat rannte mit einem entsprechenden Postulat offene Türen ein.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte in ihrer Stellungnahme, das schweizerische Institut für Rechtsvergleichung sei bereits an der Arbeit.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates verlangte eine entsprechende Studie über die Inpflichtnahme internationaler Konzerne bezüglich Menschen- und Umweltrechten in anderen Ländern in einem Postulat. Auslöser dazu war die im Rat abgelehnte Petition «Klare Regeln für Schweizer Konzerne» mit rund 135'000 Unterschriften.

Ursula Haller (BDP/BE) erklärte namens der Kommission, es gehe darum, wie Verwaltungsräte zu einer Sorgfaltspflicht bei Auslandgeschäften gebracht werden könnten. Missstände gebe es mehr als genug, sagte sie ohne Namen zu nennen.

Der Bundesrat solle auch Koordinationsmöglichkeiten mit anderen Ländern aufzeigen. Das Gebaren einiger Weltkonzerne stelle ein Reputationsrisiko für die Schweiz dar. Eine Sorgfaltspflicht für Verwaltungsräte mindere dieses Risiko.

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Der Rohstoffkonzern Glencore hatte die Parlamentarier am Dienstag vor der Debatte zu einem Informationsaustausch eingeladen. Austragungsort war das Berner Hotel Bellevue Palace. Eingeladen waren ausschliesslich Parlamentarier. Medien und Nichtregierungsorganisationen hatten keinen Zutritt.

Die Menschenrechtsorganisation Multiwatch machte am Dienstagnachmittag an einer Medienkonferenz auf den ihr zufolge «an Zynismus kaum zu überbietenden Lobbyanlass» aufmerksam. Denn Thema der Veranstaltung sei «Glencores Engagement für ein nachhaltiges Geschäftsgebaren, für die Gesundheit und Sicherheit von Mitarbeitenden sowie für die Umwelt.»

Gerade Glencore sei aber für gewerkschaftsfeindliches Verhalten, Umweltzerstörungen und Gewalt rund um seine Minen bekannt, sagte Yvonne Zimmermann von Multiwatch.

(tke/sda)