Die Studiengebühren für ausländische Studierende an der ETH Zürich und der EPF Lausanne werden vorerst nicht erhöht. Der Ständerat hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Auf Antrag ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte die grosse Kammer beschlossen, zwei Tarife einführen: Der eine sollte für jene Studierenden gelten, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind oder während einer bestimmten Zeitspanne waren. Der andere Tarif würde für alle anderen Studierenden gelten. Für diese Gruppe soll die Studiengebühr höchstens das Dreifache betragen dürfen.

Hintergrund der Motion ist die wachsende Zahl ausländischer Studierender an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Der Nationalrat hielt eine Differenzierung der Gebühren für vertretbar, weil diese an sich erfreuliche Entwicklung zu höheren Kosten führt. Aufgrund der Kommissionsmotion hatte der ETH-Rat seine umstrittenen Pläne sistiert, die Gebühren zu verdoppeln.

Angst vor der Reaktion der EU

Der Ständerat verkannte das Problem nicht. Der Bundesrat habe sich aber bereit erklärt, im Rahmen der Bildungsbotschaft 2017-2020 eine Lösung vorzuschlagen, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG). Zahlreiche Fragen seien in dem Zusammenhang noch offen, etwa, wie Grenzgänger oder Auslandschweizer zu behandeln wären oder ob Schweizer Studierende im Ausland ebenfalls mehr zahlen müssten.

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Vor dem Hintergrund der Abstimmung vom 9. Februar komme die Motion auch zu einem ungünstigen Zeitpunkt, sagte Eder. «Es wäre nicht nur psychologisch, sondern auch staatspolitisch absolut falsch, jetzt die Studiengebühren erhöhen zu wollen.» Die Wiederannäherung an die EU könnte dadurch blockiert werden.

Nicht im Interesse des Standorts

Zudem müssten die ETH für alle Interessierten attraktiv bleiben, auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Felix Gutzwiller (FDP/ZH) warnte ebenfalls vor einer Selektion nach finanziellen Aspekten statt nach Qualität.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann jedoch bezeichnete höhere Studiengebühren für ausländische Studierende als «grundsätzlich gerechtfertigt». Die Stossrichtung der Motion stimme, diese schiesse jedoch über das Ziel hinaus. Zudem gelte es, die verschiedenen offenen Fragen gründlich zu klären. Schneider-Ammann versprach, im Rahmen der Bildungsbotschaft eine Lösung zu präsentieren.

(sda/gku/me)