Niederlage für den Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse: Die Schweizerinnen und Schweizer haben seine Volksinitiative für sechs Wochen Ferien überaus deutlich abgelehnt: 66,5 Prozent der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja.

Arbeitnehmende haben damit weiterhin nur das Recht auf vier Wochen Ferien. Travail.Suisse wollte das gesetzliche Minimum auf sechs Wochen erhöhen, erlitt mit dieser Forderung nun aber Schiffbruch. Nur 772'000 Personen sagten Ja.

Travail-Suisse-Präsident Martin Flügel zeigte sich zwar enttäuscht, aber «stolz darauf, die Frage nach der Überbelastung am Arbeitsplatz thematisiert zu haben». Der Gewerkschaftsdachverband erwartet nun vom Bundesrat Vorschläge gegen den Stress am Arbeitsplatz und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitenden. Von den Arbeitgebern fordert Travail Suisse, das Bedürfnis nach mehr Freizeit bei Gesamtarbeitsverträgen stärker zu berücksichtigen.

Zweitwohnungsinitiative erfolgreich

Dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohungen in den Bergen will das Stimmvolk einen Riegel schieben: Volk und Stände haben Franz Webers Zweitwohnungsinitiative äusserst knapp angenommen. Sie verlangt, den Anteil solcher Wohnungen auf 20 Prozent zu beschränken.

Die Befürworter und Gegner lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende entschieden nur gerade 28'451 Stimmen über den Ausgang der Abstimmung. 1'151'967 der Stimmberechtigten und 13,5 Stände sagten Ja, 1'123'516 Stimmberechtigte und 9,5 Stände sagten Nein.

Die Abstimmung öffnet einen Graben zwischen den Kantonen des Mittellands und des Alpenbogens. Während die Stimmberechtigten in den Gebirgskantonen die Initiative mehrheitlich ablehnten, unterstützte die Mehrheit der Mittellandbewohner Franz Webers Argument, dass es verbindliche Schranken braucht, um die Zubetonierung der schönsten Schweizer Landschaften zu verhindern.

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Nein zur Bausparinitiative ...

Für Spareinlagen, die dem Kauf von Häusern oder Wohnungen dienen, dürfen die Kantone keine Steuererleichterungen gewähren. Die umstrittene Bauspar-Initiative, die sich am Modell des Kantons Basel-Landschaft orientierte, ist gescheitert.

Lediglich die Kantone Genf, Waadt, Wallis, das Tessin und Basel-Landschaft hiessen die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) gut. Basel-Landschaft kennt das Bausparen seit 1991 - das von der Initiative vorgeschlagene Modell orientierte sich am Baselbiet.

Im Volk lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 55,81 Prozent. 1'237'726 Stimmende sagten Nein, 979'938 Ja.

... und Buchpreisbindung

Schweizer Buchhandlungen sind weiterhin frei in der Preisgestaltung. Das Stimmvolk hat Nein gesagt zu fixen Buchpreisen. 56,1 Prozent der Stimmenden sprachen sich dagegen aus, die Preisbindung wieder einzuführen.

Es gab jedoch einen tiefen Röstigraben. In der Romandie, wo die Preisbindung schon in den 90er Jahren aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar für fixe Preise. In der Deutschschweiz, wo die Preisbindung erst 2007 aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar dagegen.

Der Buchhändler- und Verlegerverband zeigte sich enttäuscht. Feste Bücherpreise seien nun definitiv vom Tisch, hiess es. Das Parlament hatte sich für die Buchpreisbindung ausgesprochen.

Ungefährdetes Ja zum Geldspielartikel

Derweil erhält die Schweiz eine klarere Verfassungsgrundlage für Spielbanken, Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag den neuen Geldspiel-Artikel mit einem hohen Ja-Anteil von 87,04 Prozent gutgeheissen. Alle Stände sagten Ja.

Insgesamt sagten 1'914'844 Stimmberechtigte Ja. Nur 285'008 Stimmende legten ein Nein in die Urne. Mit der völlig unbestrittenen Vorlage sichern sich die Kantone ihren Einfluss in Sachen Geldspielen. Zwar ist grundsätzlich der Bund zuständig für Geldspiele, insbesondere auch für Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet.

(tno/sda/awp)