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Kampfjet
Geheimprotokolle: Bund mit Gripen-Gegengeschäft überfordert

Steiler Start oder Absturz? Am 18. Mai wird entscheiden.   Keystone

Wird der Gripen in der Schweiz landen? Noch tobt der Abstimmungskampf. Neue Dokumente zeigen jetzt, wie Saab Druck auf Stellen beim Bund macht.

Von Bernhard Fischer
am 02.04.2014

Die Gegengeschäfte sind das stärkste Argument für den Gripen. Mit den sogenannten Offset-Deals wollen das Verteidigungsdepartement von Ueli Maurer und der Lieferant Saab am 18. Mai die Abstimmung über den Gripen gewinnen. Die Schweizer Wirtschaft profitiere von den Gegengeschäften, heisst es in Bundesbern.

Bund mit milliardenschweren Rüstungsdeals überfordert

Doch jetzt stellt sich heraus, dass der Bund mit den milliardenschweren Rüstungsdeals offenbar überfordert ist. Der «Handelszeitung» liegt eine umfassende Dokumentation über die Vorgänge rund um die Beschaffung militärischer Güter wie den Gripen vor. Es geht um falsche Buchungen und erklärungsbedürftige Abrechnungen. Auch die Einflussnahme auf das Offset-Büro durch den schwedischen Botschafter und durch den Gripen-Hersteller Saab steht im Raum. Von Armasuisse – Beschaffungsstelle des VBS – heisst es, alles sei korrekt abgerechnet worden. Entsprechende Revisionsberichte liegen laut Armasuisse vor.

«Wir weigerten uns, an diversen Werbekampagnen von Saab teilzunehmen.»

Gegenüber der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) sagt der ehemalige Leiter des Offset-Büros, Albert Gaide, laut Protokollen: «Wir weigerten uns, an diversen Werbekampagnen von Saab teilzunehmen. Um nicht sagen zu müssen, das wir mit dem Gesagten nicht einverstanden sind.» Weiter sagt Gaide: «Der schwedische Botschafter beschwerte sich beim Projektleiter der Armasuisse. Armasuisse setzte uns betreffend Saab unter Druck und verweigerte, unkorrekte Jahresberichte zu korrigieren.»

Für Gaide steht laut den SIK-Protokollen fest: «Das Offset-Büro kann nicht mehr unabhängig arbeiten.» Schwedens Botschafter in Bern, Per Thöresson, bestreitet die Vorwürfe entschieden. Der «Handelszeitung» teilt er mit: «Diese Berichte sind falsch und völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe noch nie Offsets mit Armasuisse oder mit dem Offset-Büro diskutiert, noch weniger habe ich jemanden unter Druck gesetzt.» Erst kürzlich ist der Botschafter von Schweden durch Geheimberichte nach Stockholm in der Kritik gestanden.

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