Schweizer Banken droht womöglich bald mit weiteren Ländern Ungemach im Steuerstreit: Die Finanzverwaltung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat verdächtige Kontodaten mit Guthaben von rund 100 Milliarden Franken an 27 Staaten weitergegeben – an die Behörden etwa in Italien, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Belgien oder Österreich.

Die Daten stammten von Steuer-CDs, die das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit gekauft und ausgewertet habe, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans am Donnerstag in Düsseldorf. Die Daten bezögen sich auf Konten in der Schweiz. Die Dimension des Steuerbetrugs sei riesig. «Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun», sagte der Minister.

Panama-Dokumente werden ausgewertet

Nordrhein-Westfalen hat seit 2011 elf CDs oder andere Datenträger mit Daten zu mutmasslichen Steuerbetrügern gekauft. Seit gut einem Jahr werde auch ein Datenträger ausgewertet, der sich mit Panama und der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca befasse, sagte Walter-Borjans weiter.

Anzeige

Die nun an praktisch alle EU-Staaten via Amtshilfe weitergeleiteten Daten befassen sich Walter-Borjans zufolge aber nicht mit den Enthüllungen durch die «Panama Papers» über Hunderttausende Briekastenfirmen, sondern ausschliesslich mit verdächtigen Schweizer Konten.

Klingelnde Kassen

Vom Feldzug gegen Steuerhinterzieher profitieren auch die Landeskassen von Nordrhein-Westfalen: Walter-Borjans hatte Ende September 2015 erklärt, die Bankenermittlungen hätten NRW rund 600 Millionen Euro eingebracht.

Allein von der Credit Suisse habe das Bundesland 150 Millionen Euro bekommen. Die Bank Julius Bär habe 50 Millionen Euro bezahlt, die UBS 300 Millionen Euro.

(ise, mit sda-Material)