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Vernehmlassung
Geldanlage: Gesetz soll Schweizer besser schützen

Franken-Noten: Beim Kauf von Finanzprodukten sollen Schweiz

Der Bundesrat will Schweizerinnen und Schweizer beim Kauf von Finanzprodukten künftig besser schützen. Neu sollen Anbieter alle wesentlichen Infos auf einem Blatt bereitstellen.

Veröffentlicht am 27.06.2014

Beim Kauf von Finanzprodukten sollen Kunden künftig besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem Gesetz eröffnet, das neue Pflichten für Finanzdienstleister bringt. Mit einem weiteren Gesetz soll die Aufsicht über Finanzinstitute neu geregelt werden. Finanzdienstleister sollen künftig für jedes Finanzinstrument ein sogenanntes Basisinformationsblatt erstellen. Dies soll es Privatkunden ermöglichen, verschiedene Produkte zu vergleichen und einen fundierten Anlageentscheid zu treffen, wie das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Das Informationsblatt darf jedoch keine Werbebroschüre sein. Es muss die wesentlichen Produkteigenschaften beschreiben und über die Risiken und Kosten informieren.

Ombudsstellen stärken

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) regelt für alle Finanzprodukte die Beziehung der Finanzintermediäre zu ihren Kunden. Neben Prospektpflichten und Verhaltensregeln beim Verkauf umfasst es auch Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung.

Die Stellung der Kundinnen und Kunden werde nur dann effektiv verbessert, wenn diese gegen das Fehlverhalten ihres Finanzdienstleisters vorgehen könnten, hält das EFD fest. Das Gesetz sieht zum einen eine Stärkung der Institution der Ombudsstelle vor.

Schiedsgericht oder Prozesskostenfonds

Darüber hinaus soll aber auch die Durchsetzung von Ansprüchen vor Gericht verbessert werden. Hier schlägt der Bundesrat zwei Varianten vor. Entweder sollen die Finanzdienstleister Schiedsgerichte schaffen, die ein kostengünstiges und rasches Verfahren ermöglichen. Oder sie sollen einen Prozesskostenfonds alimentieren für die Prozessunterstützung im Zivilverfahren. Der Bundesrat bevorzugt die Schiedsgerichtslösung.

Darüber hinaus sind Mittel des kollektiven Rechtsschutzes vorgesehen, insbesondere ein Gruppenvergleichsverfahren zur einvernehmlichen Streitbeilegung bei einer grossen Zahl von Anspruchsberechtigten.

Bewilligungspflicht für Vermögensverwalter

Mit dem zweiten Gesetz - dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) - soll die Aufsicht über sämtliche Finanzdienstleister, die in irgendeiner Form in der Vermögensverwaltung tätig sind, in einem einzigen Erlass geregelt werden. Neu werden auch Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen sowie von Vermögenswerten schweizerischer Vorsorgeeinrichtungen einer Bewilligungspflicht unterstellt. Sie sollen durch die FINMA beaufsichtigt werden.

Für die Aufsicht über die rund 3000 einfachen Vermögensverwalter werden in der Vernehmlassung zwei Varianten zur Diskussion gestellt: eine Aufsicht durch die FINMA oder durch eine oder mehrere andere Aufsichtsorganisationen. Die Regeln für jene Finanzinstitute, die bereits unter geltendem Recht bewilligungspflichtig sind, werden materiell nicht verändert.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Oktober.

(sda/moh)

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