Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage für die Sperrung und die Rückerstattung von Potentatengeldern schaffen. Dafür musste er sich bisher auf seine verfassungsmässigen Befugnisse stützen. So wurden etwa nach Ausbruch der arabischen Revolution Gelder des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali oder des ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak gesperrt.

Gestützt auf eine in den letzten 25 Jahren entwickelte Praxis wurden in der Vergangenheit rund 1,7 Milliarden Franken, die von so genannten politisch exponierten Personen veruntreut worden waren, an die Herkunftsländer zurückerstattet. Diese Grundsätze sollen nun in einem Gesetz zusammengefasst werden. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über einen Vorentwurf eröffnet.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Neue Bestimmungen

Dieser regelt die vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten von politisch exponierten Personen zu Sicherungszwecken, wie der Bundesrat mitteilte. Weiter enthält er Bestimmungen im Hinblick auf eine verwaltungsgerichtliche Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern.

Zudem sieht der Vorentwurf auch die Möglichkeit gezielter Massnahmen vor, um den Herkunftsstaat in seinen Bemühungen um Rückerstattung illegal erworbener und aus dem Land geschaffter Vermögenswerte zu unterstützen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. September 2013.

(se/rcv/sda)