Der scheidende Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hofft auf einen harten Nachfolger im Kampf gegen deutsche Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz verstecken. «Dass mein Nachfolger die Nutzung von Daten-CDs ablehnen könnte, weckt Besorgnis bei den Beschäftigten», sagte Norbert Walter-Borjans im Interview mit der Nachrichtenseite Spiegel-Online. Er könne nur hoffen, dass die künftige Regierung auf Kontinuität setze. Im Zweifel vertraue er aber darauf, dass ein anderes Bundesland die Marke fortführe.

Für viele konservative Schweizer Politiker ist Norbert Walter-Borjans eines der grössten politischen Feindbilder im Ausland. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen gab in den vergangenen Jahren Millionen von Euro für gestohlene Daten aus, um deutsche Steuersünder mit einem hierzulande versteckten Konto zur Strecke zu bringen. Bei den Landtagswahlen im Mai musste die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands jedoch eine deutliche Niederlage einstecken. In den kommenden Wochen geht eine konservativ-liberale Regierung aus CDU und FDP an den Start.

Unsicherheit in NRW-Steuerbehörden wegen Regierungswechsel

Dass die künftige Landesregierung eine entspanntere Beziehung zur Schweiz pflegen will, diese Hoffnung äusserte SVP-Nationalrat Thomas Matter bereits kurz nach der Wahl Anfang Mai. «Ich hoffe, dass sich das Verhältnis dieses wichtigen Bundeslandes zur Schweiz wieder verbessern wird», sagte er gegenüber dem «Blick». Mit bürgerlichen Regierungen habe die Schweiz zumeist positive Erfahrungen gemacht.

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Angesichts des Regierungswechsels fühlten sich die Betroffenen in den Behörden heute im Ungewissen, so Walter-Borjans in dem Interview. Schon heute führe das zu Verhaltensänderungen bei Verhandlungspartnern: «Rechtsanwälte, die Beschuldigte vertreten, sind jetzt bockiger. Weil sie sagen: Lass doch mal gucken, wie ein Finanzminister von der FDP oder CDU entscheidet.»

«Genauso wie beim Drogen- oder Waffenhandel»

Noch heute hält Walter-Borjans den Kauf der kriminell erworbenen Steuer-CDs für gerechtfertigt: Denn immer mehr Wohlhabende hätten sich der Steuer entzogen, während andere die Lasten trugen. Und der deutsche Politiker zieht einen drastischen Vergleich: «Da kommt man ohne Informanten und Verrat aus der Szene nicht weiter – das ist genauso wie beim Drogen- oder Waffenhandel.» Dass der Kauf der Daten dazu führen sollte, klamme Landesfinanzen in Ordnung zu bringen, verneint der 64-Jährige in dem Interview. 

Der Finanzlobby traut Walter-Borjans sogar mehr Einfluss zu als der in Deutschland ohnehin mächtigen Autobranche. Die Machtstrukturen seien eher noch stärker. «Wir reden von höchstbezahlten Leuten mit enormen Möglichkeiten», so Walter-Borjans. Mit den Schweizern selbst habe er indes keine Problem, «nur mit bestimmten Finanzjongleuren». Dies habe sich jedoch etwas geändert, nachdem gemäss dem Politiker bekannt wurde, der Schweizer Staat habe einen Spion auf die Steuerbehörde angesetzt.

Beziehungen zur Schweiz «auf einem historischen Tief»

Vor einigen Wochen wurde in Deutschland ein mutmasslicher Spion festgenommen, den die Schweizer Behörden gemäss deutschen Strafverfolgern in die Finanzverwaltung geschleust hatten. Walter-Borjans hatte gewütet: «Ich finde den Vorgang, dass meine Leute ausgespäht wurden, skandalös.» Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty sah die Beziehungen zur Schweiz «auf einem historischen Tief angekommen». Denn gleichzeitig ermittelt die Bundesanwaltschaft seit einigen Jahren gegen mehrere nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Vorwurfs der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses.

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Wenn Walter-Borjans in den kommenden Wochen aus seinem Amt scheidet, wird er sieben Jahre Finanzminister von Nordrhein-Westfalen gewesen sein. In dieser Zeit kauften allein seine Finanzbehörden elf Steuer-CDs an, die zuvor aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Trotz Abwahl seiner Regierung will der NRW-Finanzminister jedoch nichts von Ruhestand wissen: Wie die «Bilanz» in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, fühlt sich der streitbare Politiker offenbar zu jung für die Rente. Walter-Borjans wolle «seinen Kampf gegen Steuerbetrug fortsetzen», zitiert das Wirtschaftsmagazin eine Quelle aus dem Umfeld des Politikers.