Die SVP hat die Rückkehr zum alten Sytem gefordert. Das heutige System hält die Volkspartei für grundsätzlich ungeeignet.

Nachdem der Nationalrat am Dienstag Verschärfungen am Geldstrafensystem beschlossen hatte, bestätigte er am Mittwoch seine Haltung im zweiten Teil der Debatte. Mit 130 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung wies die grosse Kammer einen Antrag der SVP ab, welche die Reform des Sanktionenrechts von 2007 zu einem wesentlichen Teil rückgängig machen wollte.

Das heutige System sei kompliziert, sagte Luzi Stamm (SVP/AG). Aus seiner Sicht wird es nicht verstanden, da die damals eingeführten Geldstrafen kompliziert zu berechnen sind - und auch noch bedingt und unbedingt ausgesprochen werden können. Der Richter sollte lediglich die Auswahl haben zwischen Busse und Gefängnis, sagte er.

Forderung aus dem Nichts

Ausser der SVP brachte niemand diesem Systemwechsel Sympathie entgegen. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich ob der SVP-Forderung überhaupt überrascht. Selbst die schärfsten Kritiker der Geldstrafen wollten nicht zu den Bussen zurück, sagte sie mit Verweis auf die Vernehmlassungsergebnisse.

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Redner der übrigen Parteien gaben zu bedenken, dass das frühere System bei den Kantonen hohe Kosten verursacht hatte, weil viele Verurteilte ins Gefängnis mussten, zum Beispiel, wenn sie eine Busse nicht bezahlen konnten.

Gescheitert war die SVP auch mit dem Vorschlag, die Geldstrafe für Strassenverkehrssünder abzuschaffen und durch Bussen zu ersetzen. Der Rat lehnte dies mit 126 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.

Zurückdrängen der Geldstrafe

Dass vor allem bei den Geldstrafen Verbesserungen nötig sind, gestand der Rat bereits am Dienstag ein. Um die Geldstrafen zurückdrängen, beschloss er, dass kurze Freiheitsstrafen unter sechs Monaten wieder den Vorzug gegenüber Geldstrafen erhalten sollen. Mehr Delinquenten sollen wieder hinter Gittern landen.

Bedingte Geldstrafen sind nur bei «besonders günstigen Umständen» möglich. Nicht angewandt werden sollen sie bei Personen, die keine Mittel haben und die eine Geldstrafe deshalb kaum beeindruckt. Nach Ansicht ihrer Kritiker schrecken die bedingten Geldstrafen kaum vor Delikten ab und sind in der Bevölkerung schlecht akzeptiert.

Mit dem Zurückdrängen der Geldstrafe werden aber wieder mehr Menschen Freiheitsstrafen verbüssen müssen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Nationalrat am Mittwoch auch, den Einsatz von elektronischen Fussfesseln für Häftlinge zu erleichtern.

Fussfesseln nicht mehr nur Provisorium

Die Kantone sollen die elektronische Überwachung dauerhaft einsetzen können. Heute ist sie erst versuchsweise zugelassen. Möglich sein soll sie etwa für Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten verurteilt wurden. Fussfesseln seien sinnvoll, weil sie wenig kosteten, und dem Täter erlaubten, seinem Beruf nachzugehen, sagte Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (SP/ZH).

Die SVP wollte das Maximum senken, so dass Fussfesseln nur bei Strafen unter sechs Monaten in Frage kommen. So solle ausgeschlossen werden, dass Schwerkriminelle wie Vergewaltiger in den Genuss des erleichterten Vollzugs kommen könnten, sagte Natalie Rickli (SVP/ZH). Sie verwies auf den Fall Marie, als ein Sexualstraftäter mit elektronischer Fussfessel eine 19-Jährige getötet hatte.

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Der Rat beschloss mit 128 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Grenze wie vom Bundesrat vorgeschlagen bei 12 Monaten zu belassen. Eine zu kurze Dauer rechtfertige die recht aufwendige Installation und Programmierung einer Fussfessel nicht, sagte Bundesrätin Sommaruga.

Dominante Mitteparteien

Geprägt wurde die rund achtstündige Debatte über das Sanktionenrecht von den Mitteparteien. Während die SVP eine restriktivere Linie durchsetzen wollte, kamen von der Linken Anträge für eine differenziertere, aber auch lockerere Gangart.

Das führte dazu, dass die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit lediglich 77 zu 54 Stimmen bei 52 Enthaltungen angenommen wurde. Zahlreiche SVP-, SP- und Grünen-Vertreter lehnten das Gesetz schliesslich ab oder enthielten sich der Stimme. Aus Sicht der Linken trifft das modifizierte Geldstrafensystem die sozial Schwachen stärker.

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Als nächstes beschäftigt sich der Ständerat mit dem Geschäft.