Das Ringen um ein geschlossenes Vorgehen gegen Syriens Führung ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Die Angriffspläne der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spalteten die weltgrössten Volkswirtschaften.

US-Präsident Barack Obama hatte gehofft, auf dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G20) Rückendeckung für einen Militärschlag gegen Syrien zu erhalten.

USA: Assad tötete fast 1500 Menschen mit Chemiewaffen

Zwar unterzeichneten die europäischen Staaten Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien eine Erklärung, in der eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. Darin heisst es, die Beweislage deute eindeutig auf die syrische Regierung als Verantwortliche für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August, bei dem nach US-Angaben fast 1500 Menschen getötet wurden.

Trotzdem gab die Erklärung nicht explizit grünes Licht für einen militärischen Angriff. Einen solchen befürworten lediglich die Türkei und unter Bedingungen Frankreich. Die anderen Länder sprechen von einer politischen Lösung.

Russland und China lehnen militärische Intervention weiter ab

Neben Russland lehnte in St. Petersburg auch China weiterhin eine militärische Intervention erneut klar ab. Beide Länder haben als ständige Mitglieder ein Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat, von dem sie bereits mehrmals Gebrauch gemacht haben.

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Die direkte Begegnung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Obama in St. Petersburg verlief kühl. Die Präsidenten begrüssten sich mit einem schmalen Lächeln. Putin sagte später, in einem 20-minütigen persönlichen Austausch am Rande des Gipfels sei keiner der beiden Politiker von seiner Position abgerückt.

Später sagte Putin auf die Frage, ob er Assad auch im Falle eines US-Angriffs beistehen werde: «Wir liefern ihnen Waffen und wir kooperieren wirtschaftlich.» Russland werde seine derzeitige Unterstützung beibehalten.

US-Botschafterin: Alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen erschöpft

Angesichts dieser Blockade setzten die USA nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung bemühen.

Vielmehr sehen die USA nach den gescheiterten Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu Syrien keine Alternativen mehr zu einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Power sagte am Freitag, alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen seien erschöpft. 

Die Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, «dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt», sagte die Diplomatin weiter. Russland warf sie vor, das UNO-Gremium in Geiselhaft zu nehmen und seine internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.

UNO-Generalsekretär warnt vor Militärschlag

Allerdings ist eine US-Intervention alles andere als besiegelt: Obama bemüht sich derzeit um die Zustimmung des Kongresses. Dort gibt es parteiübergreifend Vorbehalte. Die US-Bürger sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich gegen einen Militärschlag. Obama kündigte für Dienstagabend eine Rede an das amerikanische Volk an.

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UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte die USA eindringlich vor einem Militärschlag. «Eine unbedachte Militäraktion könnte ernste und tragische Folgen haben und die Gefahr weiterer sektiererischer Gewalt erhöhen», sagte er am Rande des G-20-Gipfels.

«Es gibt keine Alternative zu Genf»

«Eine weitere Militarisierung muss verhindert und stattdessen die Suche nach einer politischen Lösung wiederbelebt werden», sagte Ban. Dabei stand die im Mai von den USA und Russland grundsätzlich beschlossene Konferenz in Genf im Zentrum, an der auch die Konfliktparteien teilnehmen sollen.

Auch Hilfsorganisationen forderten die G20 auf, endlich eine politische Lösung für Syrien zu finden. «Es gibt keine Alternative zu einer internationalen Friedenskonferenz in Genf», so die Kinderhilfsorganisation World Vision.

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EDA: Schweiz unterstützt eine friedliche Lösung

Die Schweiz spricht sich ebenfalls dafür aus. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärt auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, dass die Schweiz die Genfer Erklärung vom Juni 2012 unterstütze, dem nach wie vor einzigen Vorschlag einer friedlichen Verhandlungslösung zur Beilegung des Konfliktes. Es müsse alles unternommen werden, damit eine neue Konferenz in Genf abgehalten werde.

Trotz der Angriffspläne verfolgt auch Obama diese Schiene weiter. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen, sagte etwa Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

(sda/reuters/moh)