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«Genf hat aufgezeigt, wo der Hebel anzusetzen ist»

Gripen-Kauf: Bringen die neuen Flugzeuge auch mehr Sicherheit?   Keystone

Als der äthiopische Luftpirat auf die Schweiz zusteuerte, waren die Jets der Luftwaffe noch im Hangar. Die «9-to-5» Flugbereitschaft wird weltweit belächelt. Wem nützt das im Kampf um den Gripen?

Von Tobias Keller
am 18.02.2014

Die Triebwerke der FA-18-Jets blieben kalt, der Entführer war längst verhaftet und die 200 Passagiere haben nach Hause telefoniert, dass es ihnen gut geht.

Auch der an der Basler Mustermesse ausgestellte Gripen schaffte es nicht in die Luft. Wie sollte er auch. Das Holzmodell in Originalgrösse ist auf Stimmenfang in der Schweiz und taugt nicht mal zu Bürozeiten als Fluggerät. Doch nun soll bald Unterstützung kommen, dann wenn das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai Ja sagt zum Kauf von 22 Gripen von Saab.

Die Peinlichkeit mit der Flugbereitschaft der «besten Armee der Welt» kommt für die Luftwaffe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das schonungslose offenlegen der Probleme rund um die Finanzierung des QRA (Quick Reaction Alert) liefert Futter für Gegner wie für Befürworter der neuen Kampfjets. 

24-Stunden-Flugbereitschaft als Ziel

«Das Ereignis von Genf hat aufgezeigt, wo der Hebel anzusetzen ist», sagt SVP-Präsident Toni Brunner auf Anfrage. Das Ziel der SVP ist eine 24-Stunden-Flugbereitschaft, dass es diese nicht von heute auf morgen gibt, ist dem Präsidenten klar: «Der Aufbau der Flugbereitschaft wird Jahre gehen, dessen bin ich mir bewusst. Wir müssen dazu auch das Personal haben und ausbilden.» Als Vorlage dafür wünscht sich Toni Brunner: «Ein klares Ja zur Beschaffung der Gripen-Jets.»

«Unhaltbarer Zustand»

SVP-Nationalrat Hans Fehr ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) und ein Befürworter der neuen Gripen-Jets. Er bezeichnet den Zustand der Flugbereitschaft der Luftwaffe als «unhaltbar». Der Zwischenfall von Genf spiele den Gripen-Befürworten in die Hände, ist Fehr sicher. Für eine 24-Stunden-Flugbereitschaft fehle das Geld und auch das Material. «Jetzt wird klar aufgezeigt, dass es noch zusätzliche allwetter flugtaugliche Jets wie den Gripen braucht», fasst Fehr die Ereignisse der letzten Tage zusammen.

Auch Arbeitsrecht spielt mit

Für ein QRA über 24 Stunden und 7 Tage die Woche sind aber offenbar auch noch arbeitsrechtliche Probleme zu lösen, wie es in Bern von gut unterrichteten Quellen heisst. Wie Bundesrat Maurer Parlamentariern sagte, benötige eine ständige Flugbereitschaft 100 neue Stellen und 22 Millionen Franken.

Mit dem 5 Milliarden Verteidigungs-Budget ab 2016 sollte dann zumindest das Geld dafür vorhanden sein. Die Frage nach dem Material stellt sich dann am 18. Mai. Denn auch die Gegner der Gripen-Flugzeuge sehen sich durch die Ereignisse von Genf in ihren Argumenten bestätigt.

«Wir brauchen nicht noch mehr Flieger im Hangar»

Das die Luftwaffe am Montagmorgen nicht abhob, wollen auch die Gegner für sich nutzen. «Wir brauchen nicht noch 22 Flieger, die ausserhalb der Bürozeiten im Hangar stehen», sagt SP-Schweiz-Sprecher Michael Sorg. «Es liegt nicht an der Zahl der Flugzeuge, wenn es keine Einsatzbereitschaft gibt.» 

Für die Einsatzbereitschaft fehlt es aber offensichtlich an jenem Geld, dass vor allem die Flugzeuggegner einst aus dem Budget gestrichen haben. «Daran ist das Parlament schuld. Dieses hat der Luftwaffe das Geld gekürzt» mockiert sich CVP-Sicherheistpolitiker Jakob Büchler.

Der Schweizer Luftwaffe stehen heute 32 FA-18 Jets zur Verfügung. Für Sorg eine genügend grosse Anzahl, um auch länger den Luftraum überwachen zu können: «In Deutschland stehen 4 Kampfjets für den Luftpolizeidienst zur Verfügung. Dann sollte das mit 32 FA-18 in der Schweiz doch auch möglich sein.»

Wasser auf die Mühlen

Die Entführung der äthiopischen Maschine hat eine Schwachstelle der Schweiz offengelegt. Es fehlt an Geld und auch an Personal, um die Luftwaffe rund um die Uhr einsatzbereit zu halten. Ob der Gipen dadurch Aufwind bekommt oder ins Trudeln gerät, lässt sich noch schwer abschätzen. Es scheint, als sei der Zwischenfall für das Ja- und das Nein-Lager Wasser auf die Argumentations-Mühlen.

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