Der Kanton Genf muss das neue Jahr mit einem Notbudget in Angriff nehmen. Das Kantonsparlament hat einen Budgetentwurf mit einem geplanten Defizit von 70 Millionen Franken zurück an den Absender geschickt. Von den 100 Mitgliedern des Grossen Rates lehnten 96 ein Eintreten ab.

Der Kanton Genf ist nun gezwungen, sich bei seinen monatlichen Ausgaben im 2016 an die Vorgaben des Vorjahres zu halten. «Diese institutionelle Blockade ist nicht der Regierung zuzuschreiben», sagte der Genfer Finanzdirektor Serge Dal Busco (CVP) am Freitag vor dem Parlament.

Problematisch für das Ansehen

Das Budget sei ausgeglichen ausgearbeitet worden, man habe an den Aufwänden und den Einnahmen gearbeitet. Vergeblich forderte er die «classe politique» auf, sich zusammenzureissen. Kein Budget zu haben sei problematisch für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Kantons Genf.

Das Budget 2016 sieht bei einem Defizit von 70 Millionen Franken eine Erhöhung der Ausgaben um 0,9 Prozent auf 7,89 Milliarden Franken vor. Zugleich rechnet Genf mit einem Rückgang der Steuereinnahmen und hat diese um 75 Millionen Franken tiefer angesetzt als im Budget 2015.

Kritik von beiden Seiten

Wegen eines tiefen Selbstfinanzierungsgrades (47 Prozent) bei den Investitionen soll der Genfer Schuldenberg um 350 Millionen Franken auf 13,4 Milliarden Franken anwachsen. Das sorgte für massive Kritik bei den bürgerlichen Parteien.

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Die Linksparteien lehnten hingegen die Sparmassnahmen beim Personal ab. Seit Mitte November gingen mehrmals Tausende von Staatsangestellten auf die Strasse, um gegen die geplanten Kürzungen beim Personalaufwand von fünf Prozent bis 2018 zu protestieren.

Lösung bis am 21. März 2016

Immerhin unterzeichneten die Kantonsregierung und die Verbände des Staatspersonals am Donnerstag eine Vereinbarung, um eine Lösung bis am 21. März 2016 zu finden. In den eigentlichen Streitpunkten gab es bisher aber keine Einigung.

Der Kanton Genf sieht sich nicht das erste Mal damit konfrontiert, dass sich die Budgetberatungen bis in den Frühling hinziehen. Zwar wurde das Budget in den beiden vergangenen Jahren jeweils im Dezember angenommen, das Budget 2013 wurde hingegen erst Ende April beschlossen.

(sda/gku)