Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die Auns bereitet einen Rekurs vor.

Etwa für das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gaben die Referendumskomitees bei der Bundeskanzlei 48'533 Unterschriften ab, für jenes mit Grossbritannien 47'554. Damit ein Referendum zustande kommt, sind 50'000 gültige Unterschriften nötig.

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Vorwurf an Gemeinden ...

Für die Auns ist klar, dass es bei den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht an Unterschriften gemangelt hat, sondern dass gewisse Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug beglaubigt und zurückgeschickt haben.

«Couverts aus 160 Gemeinden erreichten uns einen Tag zu spät, weil sie statt per A-Post per B-Post verschickt worden waren», sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann. In diesen Couverts hätten sich rund 800 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland befunden und etwas weniger Signaturen gegen das Abkommen mit Grossbritannien.

Zu diesen 160 Couverts kämen alleine für das Deutschland-Abkommen weitere rund 1500 Unterschriften aus Genf, die ebenfalls zu spät angekommen seien, sagte Gartenmann. «Das ist kein Zufall mehr», betonte er. Das wolle die AUNS nicht auf sich sitzen lassen: «Wir klären zurzeit ab, wie wir gegen die fehlbaren Gemeinden vorgehen können.»

... und die Post

Die Genfer Staatskanzlei hatte nach den Vorwürfen der Auns darauf hingewiesen, dass die rund 1500 Unterschriften für das Deutschland-Abkommen rechtzeitig und per A-Post abgeschickt worden seien. «Falls der Fehler bei der Post liegt, werden wir auch da prüfen, wie wir das Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können», sagte Gartenmann.

Gemäss dem gesetzlich festgelegten Verfahren kann ein Referendumskomitee gegen die Nichtzustandekommensverfügung der Bundeskanzlei beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen.

(tke/muv/sda)