Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet wegen der stark gestiegenen Zahl von Selbstanzeigen nach dem Fall Hoeness mit Mehreinnahmen für den Staat. In diesem Jahr seien rund 15'000 Anzeigen und damit rund die Hälfte mehr als 2012 zu erwarten, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der «Bild»-Zeitung laut Vorabbericht. Der Fiskus könne daher mit 500 bis 600 Millionen Euro mehr kalkulieren.

Als Grund für den Zuwachs der Selbstanzeigen nannte er den Fall des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeness, dessen Selbstanzeige im April öffentlich wurde. Zudem wirke sich auch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz aus, sagte Eigenthaler.

Wäre das Abkommen nicht im deutschen Bundesrat gescheitert, hätten viele Deutsche mit Schwarzgeld in der Schweiz ihre Steuervergehen diskret anonym und mit einem Pauschalsatz zwischen 21 und 41 Prozent bereinigen können. Stattdessen setzen Bundesländer den Ankauf von Daten-CDs aus der Schweiz fort, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Dies treibt die Zahl der Selbstanzeigen weiter. Allein Nordrhein-Westfalen hatte im ersten Halbjahr 2013 eine Vervierfachung gemeldet.

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Selbstanzeigen überfordern Beamten

Allerdings hatte das «Handelsblatt» Anfang Juni berichtet, der Ansturm der Steuersünder bereite Nordrhein-Westfalen offenbar Probleme. «Die Selbstanzeigen nehmen momentan derart zu», zitierte die Zeitung einen Steuerstrafverteidiger, «dass die vorhandenen Beamten sie gar nicht alle abarbeiten können.» Und laut Zeitung fehlt es in Nordrhein-Westfalen nicht nur an Finanzbeamten.

Das vorhandene Personal sei so wütend über den Sparkurs von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass es mittlerweile dazu überginge, allenfalls noch Dienst nach Vorschrift zu machen. Selbstanzeigen würden dadurch liegen bleiben. Und auch die bei Selbstanzeigen wichtigen Staatsanwälte sowie die Richter seien verärgert.

Grund dafür ist dem «Handelsblatt» zufolge das gebrochene Versprechen der Kraft-Regierung, Beamten und Richtern nicht noch eine weitere Sparrunde bei den Gehältern zuzumuten. Während sich die Abgeordneten des verschuldeten Bundeslandes noch 2012 eine Diätenerhöhung um 500 Euro genehmigten, steht für höherbesoldete Beamte und Richter nun aber erneut eine Nullrunde ins Haus.

(tno/reuters)