Drei Wochen nach der umstrittenen Schliessung des griechischen Staatssenders ERT hat die Regierung in Athen einen Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders vorgelegt. Dieser wurde am Donnerstag auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Demnach sollen der Radio- und Fernsehsender Nerit vollständig in Staatsbesitz sein. Der Staat werde durch den Finanz-, den Kultur- und einen eigens eingesetzten Rundfunkminister im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Sender soll ein Gründungskapital von fünf Millionen Euro haben.

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Am 11. Juni hatte die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras den Staatssender ERT überraschend geschlossen und alle 2700 Mitarbeiter über Nacht arbeitslos gemacht. Die Entscheidung löste tagelange Proteste und Solidaritätsstreiks aus, die Regierung brach im Streit um die Schliessung auseinander. ERT-Beschäftigte strahlen seither ein Notprogramm über das Internet aus.

(tke/sda)